VwGH dismisses cost claims against the court, ruling the administrative authority, not the court, must pay expenses.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's claims for cost reimbursement against the Administrative Court. The court held that the administrative authority responsible for the prior procedure, not the court itself, is liable for expenses under the Administrative Procedure Act. Furthermore, the second applicant's claim was rejected because both parties functionally represented the same legal entity, the University of Vienna, precluding reimbursement from a single entity to itself.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 56 Abs. 1 VwGG; § 47 Abs. 5 VwGG: The administrative authority that conducted the prior administrative procedure is liable for expense reimbursement, not the court; reimbursement is impossible if the winning and losing parties are represented by the same legal entity.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Anträge auf Kostenersatz werden abgewiesen.
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 13. Mai 2019, Zl. W128 2203279-1/9E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über die - zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Fristsetzungsanträge vom 22. Februar 2019 bzw. 25. Februar 2019 war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
3 Der auf Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Kostenersatzantrag des Erstantragstellers war abzuweisen, weil gemäß § 56 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 5 VwGG der Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde, in dem dem Verfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Aufwandersatz zu leisten hat, nicht jedoch - wie vom Erstantragsteller beantragt - das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 24.5.2018, Fr 2017/01/0040 und 18.2.2019, Fr 2018/01/0031, jeweils mwN). 4 Der Kostenersatzantrag des Zweitantragstellers war abzuweisen, weil die begehrte Inanspruchnahme des "Rechtsträgers des Bundesverwaltungsgerichts", sohin des Bundes, im Gesetz keine Deckung findet. Im Übrigen ist der Zweitantragsteller - neuerlich -
darauf zu verweisen, dass er funktionell für denselben Rechtsträger tätig wurde wie das Bundesverwaltungsgericht, nämlich für die Universität Wien und es ausgeschlossen ist, dass ein und derselbe Rechtsträger sich selbst Kosten ersetzen kann. § 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs. 5 letzter Satz VwGG). Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. VwGH 20.12.2017, Fr 2017/10/0019 und 27.2.2019, Fr 2018/10/0018, jeweils mwN).
Wien, am 25. Juni 2019