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Ra 2019/09/0122 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090122.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding foreign worker fines.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's finding that a business manager illegally employed a foreign worker without required permits. The applicant argued the fine disparity between monetary and liberty penalties was disproportionate and lacked legal basis. The court rejected this, noting the lower court's sentencing fell within established statutory ranges and did not deviate from existing jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the supreme court is not bound by the lower court's assessment of proportionality in sentencing.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question foreign worker employment administrative penalty proportionality VwGG procedural review unbewilligte Erwerbstätigkeit Scheinselbstständigkeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 16 Abs. 2 VStG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.1.2018, Ra 2017/17/0915
etwa VwGH 8.1.2018, Ra 2017/17/0915) -
VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056
VwGH 25.1.2013, 2010/09/0238
VwGH 20.6.2011, 2008/09/0205
VwGH 4.9.2006, 2003/09/0104
VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209
VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081
KI-generiert
Ra 2025/09/0081
VwGH quashes administrative court decision for procedural violation regarding witness contact and evidence assessment in foreign employment case.
Ra 2018/09/0122
Administrative court rejects extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to separately state admissibility grounds.
E870/2021 ua
Concealing an employee's identity during a control violates property rights under the Austrian Constitution. The Constitutional Court annuls the fine and orders cost reimbursement.
VGW-041/028/6587/2014
Deemed employer liability for unauthorized foreign worker engagement under labor-leasing doctrine and economic substance test
Ra 2021/09/0068
Unpermitted foreign employment: adequacy of supervisory controls to rebut negligence presumption under AuslBG

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (durch Abweisung der Beschwerde gegen das gleichlautende behördliche Straferkenntnis) den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft schuldig, einen namentlich genannten Ausländer aus Bosnien und Herzegowina als Aufpasser im Glücksspiellokal an einer Wiener Adresse beschäftigt zu haben, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von 1.000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Stunden verhängt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Zu den vom Revisionswerber unter diesem Gesichtspunkt zunächst geltend gemachten Verfahrensmängeln genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf die dieses Vorbringen bereits behandelnde Begründung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2019, Ra 2019/08/0122, betreffend die Bestrafung des Revisionswerbers wegen der Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Hinblick auf den auch hier Beschäftigten, zu verweisen. 5 Wenn der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen ferner argumentiert, zwischen der Höhe der Geldstrafe und jener der Ersatzfreiheitsstrafe bestehe ein unverhältnismäßiger Unterschied, ohne dass sich dafür eine Begründung im angefochtenen Erkenntnis finde, zeigt er auch insoweit kein Abweichen des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf.

6 So verhängte das Verwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von 1.000 Euro bis 10.000 Euro die 10 % (nicht wie in der Revision irrig ausgeführt 1 %) der Höchststrafe betragende Mindeststrafe von 1.000 Euro. Der hier gemäß § 16 Abs. 2 erster Satz VStG zu beachtende Rahmen für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen wurde mit den ausgemessenen 70 Stunden zu etwa 20% ausgeschöpft. Es liegt bei dieser - grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung darstellenden (vgl. etwa VwGH 8.1.2018, Ra 2017/17/0915) -

Strafbemessung zwischen der Höhe der Geldstrafe und jener der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls noch kein solcher erheblicher Unterschied vor, dass er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer besonderen Begründung bedurft hätte (anders etwa VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056; 25.1.2013, 2010/09/0238; 20.6.2011, 2008/09/0205; 4.9.2006, 2003/09/0104; sowie Bestrafungen nach dem Glücksspielgesetz betreffend beispielsweise VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209; 28.5.2018, Ra 2018/17/0081).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019