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Ra 2019/09/0104 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090104.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of disciplinary penalty against doctor pending extraordinary revision under VwGG § 30.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision. The applicant, a doctor, challenged a disciplinary finding of guilt and a monetary fine imposed by the lower court. The court approved the suspension because the administrative authority agreed, and no overriding public interests opposed the measure.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the administrative authority consents or no overriding public interests oppose it and suspension avoids disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disciplinary penalty medical profession VwGG § 30 public interest disproportionate disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 136 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG begangen zu haben und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe einer Geldstrafe nach dem ÄrzteG verhängt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG begangen zu haben und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe einer Geldstrafe nach dem ÄrzteG verhängt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird vorgebracht, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Interessen anderer Parteien würden durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht berührt werden.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat sich in ihrer Stellungnahme zustimmend zum Antrag auf aufschiebende Wirkung geäußert.

5 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 26. September 2019