Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding business manager liability under foreign employment law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the appeal as inadmissible because it raised no fundamental legal questions of general significance. The applicant was convicted as a business manager for violating foreign employment laws by employing individuals without proper permits, but the court found the appeal arguments insufficient to meet the high threshold for extraordinary review. Consequently, the decision was rejected without a merits review, adhering to the principle that appeals must address unresolved or conflicting legal precedents.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court of Appeal is only admissible if it depends on a question of fundamental legal significance, which the appellant must concretely demonstrate by showing a deviation from established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das gleichlautende Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines näher bezeichneten Unternehmens wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in sieben Fällen schuldig und verhängte über ihn sieben Geldstrafen zu je 1 000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je zwölf Stunden).
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. etwa VwGH 23.10.2018, Ra 2018/02/0222; 28.6.2017, Ra 2017/09/0016, mwN). Dies unterlässt der Revisionswerber, der das Fehlen von Beschäftigungsbewilligungen für die beschäftigten Ausländer im Tatzeitraum zudem auch nicht bestreitet, sondern sogar selbst vorbringt.
5 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen befasste sich das Verwaltungsgericht auch mit den Voraussetzungen für eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und verneinte diese (siehe dazu VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0209; 21.2.2019, Ra 2018/09/0132; ebenfalls jeweils Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
betreffend).
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2019