Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/09/0094 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090094.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the mayor's extraordinary revision against the lower court's decision to annul a suspension order. The mayor argued procedural flaws and evidentiary errors regarding the civil servant's alleged duty breaches, but the court found no fundamental legal issues raised. The court ruled that the revision lacked the requisite general legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because it merely challenged the lower court's fact-finding without establishing a new legal principle.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; The extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Upper Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question administrative law civil service suspension evidence assessment BVG Article 133 Aussetzungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a VwGG
Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§§ 47 ff VwGG
17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035
VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035; 1.7.2010, 2010/09/0084; 16.9.2009, 2009/09/0121).
VwGH 1.7.2010, 2010/09/0084
VwGH 16.9.2009, 2009/09/0121
VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057
VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057; 29.10.2019, Ra 2019/09/0146; 22.5.2019, Ro 2019/09/0002).
VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0146
VwGH 22.5.2019, Ro 2019/09/0002
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf dem nunmehrigen Revisionswerber vom 1. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verdachts, er habe als leitender Gemeindebediensteter (zu 1.) am 6. Juni 2017 ein näher genanntes EMail an den Geschäftsführer einer näher genannten GmbH versendet, um dadurch diese Gesellschaft bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen der Marktgemeinde Guntramsdorf und einer weiteren, näher genannten Gesellschaft infolge Falschberatung im Zusammenhang mit der Begebung einer Anleihe zu unterstützen, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 28 Abs. 1 und 4 iVm § 113 Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (NÖ GBDO) begangen habe, und (zu 2.) seit 2015 in näher dargestellter Art und Weise seine Dienstzeiten nicht eingehalten und Überstunden geltend gemacht, obwohl er diese Überstunden nicht geleistet habe, wodurch er schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 28 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 iVm § 113 NÖ GBDO begangen habe, gemäß § 134 Abs. 1 NÖ GBDO suspendiert.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. April 2019 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an vier Terminen der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Suspendierungsbescheid vom 1. August 2018 „aufgehoben und für rechtswidrig erkannt“. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht ging im Kern davon aus, dass „die zur Suspendierung führenden rechtlich erforderlichen Verdachtsmomente in der vom Gesetzgeber statuierten Dichte in der Person“ des Mitbeteiligten nicht vorlägen.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bürgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf.

5Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.

6Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

7Die Revision erweist sich als unzulässig:

8Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0115; 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 21.3.2018, Ra 2018/09/0017).

11In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es in Ansehung des zu Punkt 2. des behördlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung seiner Begründungspflicht nicht entsprochen und bloß auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verwiesen habe, anstatt „die Beweise dahingehend zu beurteilen, ob nicht sehr wohl unabhängig von der Verwirklichung eines strafgerichtlichen Tatbestandes der Verdacht einer wesentlichen Dienstpflichtverletzung“ vorliege. Es gebe überhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln. Im Weiteren wird in diesem Zusammenhang mit näheren Ausführungen der Standpunkt eingenommen, das Verwaltungsgericht hätte sich diesbezüglich nicht nur mit der Aussage eines Zeugen, sondern mit den weiteren vorliegenden Beweismitteln insbesondere mit im Einzelnen näher aufgezählten Urkunden auseinandersetzen müssen. Das Verfahren leide insofern auch an einem wesentlichen Verfahrensmangel, als das Verwaltungsgericht den Bürgermeister selbst dazu befragen hätte müssen. Bei Berücksichtigung dieser Beweise wäre das Verwaltungsgericht „zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung sehr wohl ausreichend begründet vorliegt“.

12Zu diesem Vorbingen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz von Verfahrensmängeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss, wenn Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0036; 1.10.2019, Ra 2018/17/0225; 25.2.2019, Ra 2018/19/0579). Mit den vorliegenden Zulässigkeitsausführungen wird Derartiges aber nicht dargelegt. Insbesondere reicht die bloße Aufzählung von Urkunden, die einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung bedurft hätten, oder der bloße Verweis darauf, dass der Bürgermeister dazu einvernommen hätte werden können bzw. müssen, zur Darlegung der Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht aus.

13Dem Zulässigkeitsvorbringen sind auch keine Ausführungen mit Blick darauf zu entnehmen, dass der Mitbeteiligte dem Vorwurf einer diesbezüglichen Dienstpflichtverletzung im Kern nicht mit einer Bestreitung der Ergebnisse „der Auswertung der elektronischen Türschlossdaten“, sondern mit der Behauptung entgegengetreten ist, dass ihm (und auch anderen leitenden Gemeindebediensteten) bereits im Jahr 2004 vom damaligen Bürgermeister die Berechtigung eingeräumt worden sei, „nicht an die Amtsräumlichkeiten gebundene Arbeiten ... auch außerhalb dieser zu verrichten und die hiefür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit (Dienstzeit) zu deklarieren“. Unter welchen Gesichtspunkten diese Behauptungen mit den vorliegenden Beweisergebnissen im Widerspruch stehen, sodass vor diesem Hintergrund den geltend gemachten Verfahrensmängeln Relevanz zukäme, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargelegt. Soweit in der Revision aber darauf Bezug genommen wird, es sei erst im Zuge des Disziplinarverfahrens zu klären, ob die Vorgangsweise des Mitbeteiligten „durch eine vereinbarte Heimarbeitsleistung gerechtfertigt“ gewesen sei, so ist wäre dies dahin zu verstehen, die Suspendierung sei von der belangten Behörde ohne vorherige Vergewisserung, dass dem Mitbeteiligten die in Rede stehende Berechtigung zur Heimarbeit nicht eingeräumt worden ist, ausgesprochen worden nicht ohne weiteres zu erkennen, dass bei Ausspruch der Suspendierung diesbezüglich hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen hätten, die auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuteten. Auch wenn bei der Suspendierung nicht nachgewiesen zu werden braucht, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat, und es demnach genügt, wenn gegen den Beschuldigten (objektiv) ein Verdacht besteht, ist Letzteres (nur) dann der Fall, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hindeuten (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035; 1.7.2010, 2010/09/0084; 16.9.2009, 2009/09/0121).

14In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden im Weiteren mit umfangreichen, rund dreizehnseitigen Ausführungen Begründungsmängel bzw. der Sache nach eine unrichtige Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des zu Punkt 1. des behördlichen Bescheides vorgeworfenen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung geltend gemacht.

15Soweit diese Ausführungen Fragen im Zusammenhang mit der Berechtigung einer Suspendierung auf Grundlage des vom Revisionswerber behaupteten, vom Verwaltungsgericht aber nicht festgestellten Sachverhaltes ansprechen, erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Sache nach aber gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung richtet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057; 29.10.2019, Ra 2019/09/0146; 22.5.2019, Ro 2019/09/0002). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt, reicht es dafür doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begründbar gewesen wäre. Soweit auch in diesem Zusammenhang auf die beantragte, vom Verwaltungsgericht aber unterlassene Einvernahme des Bürgermeisters Bezug genommen wird, gilt das bereits oben Gesagte.

16In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 2. Juli 2020