Inadmissibility of revision challenging confiscation of gambling devices and evidence handling in administrative proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Landesverwaltungsgericht Steiermark that ordered the confiscation of four gambling devices under § 54 Abs. 1 of the Gambling Act (GSpG); the appellant lost, and the lower court’s order remains in force. The dispute concerned the administrative seizure of gambling equipment, with the appellant arguing that the violation was not minor and that the lower court had deviated from established VwGH jurisprudence regarding the handling of evidence requests. The VwGH found the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG as the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance or a consistent lack of non-uniformity in the court's case law, noting that the lower court’s assessment that the devices were installed over a prolonged period sufficiently rebutted the claim of minor infringement.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, particularly one where the lower court's decision deviates from Administrative Court jurisprudence or where no such deviation exists.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the revision without further procedure in a non-public session.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Einziehung vier näher bezeichneter Glücksspielgeräte der revisionswerbenden Partei gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) aus. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 247/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Soweit die revisionswerbende Partei in diesem Zusammenhang Ausführungen dazu vermisst, dass der Verstoß nicht geringfügig gewesen sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass das Landesverwaltungsgericht diese Beurteilung unbekämpft damit begründete, dass die verfahrensgegenständlichen Geräte über einen längeren Zeitraum aufgestellt gewesen seien.
6 Auch mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen zu einem behaupteten Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Behandlung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht zeigt die revisionswerbende Partei - wie bereits in ihrer Revision gegen die vorangegangene Beschlagnahme (siehe dazu VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0043) - mangels Relevanz keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. 7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2019