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Ra 2019/09/0074 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090074.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on gambling penalty; no fundamental legal question regarding fault or sentencing exists.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty decision for gambling offenses. The lower court adjusted the substitute prison term while the applicant argued a lack of fault, but the court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the revision was rejected for lacking the requisite general legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of general significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court jurisprudence.

Schlagwörter

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Administrative Court revision gambling offense penalty substitute prison term lack of fault general legal significance Kriminalstrafe bedingte Geldstrafe Strafanpassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082
VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082 ua, mwN).
VwGH 22.5.2018, Ra 2017/17/0812
Bei einer bloß teilweisen Aufhebung tritt die Rechtssache lediglich in Ansehung der durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Spruchpunkte in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat (VwGH 22.5.2018, Ra 2017/17/0812).
VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0146
KI-generiert
E365/2022
Violation of statutory judge by administrative court decision during pendency of §38a VwGG blocking effect on gambling sanctions
Ra 2019/17/0058
VwGH annulled administrative decision due to lack of factual findings on gambling operator status under GSpG.
Ra 2020/17/0004
VwGH dismisses appeal as statute of limitations expired; lower court failed to dismiss proceedings due to time bar.
Ra 2020/17/0025
VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding gambling law interpretation.
Ra 2019/17/0123
VwGH allows appeal against gambling fine reduction, ruling minimum fines compatible with EU law if proportionate to illicit gains.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2019, Ra 2018/09/0146, verwiesen, mit dem das eine Bestrafung des Revisionswerbers nach dem Glücksspielgesetz betreffende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 14. März 2018 im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben und im Übrigen die Revision zurückgewiesen worden war.

2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde hinsichtlich des Strafausmaßes insoweit Folge, als es die (im ersten Rechtsgang beanstandete) Ersatzfreiheitsstrafe neu festsetzte. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Soweit der Revisionswerber rügt, dass sich das angefochtene Erkenntnis nur mehr mit der Strafhöhe auseinandersetze, ist ihm zu erwidern, dass die Aussprüche über Schuld und Strafe trennbar sind. Im Fall der Bestätigung des Ausspruchs über die Schuld ist im folgenden Verfahren nur mehr der Strafausspruch gegenständlich, weil hinsichtlich der Schuld Teilrechtskraft eingetreten ist (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082 ua, mwN).

Bei einer bloß teilweisen Aufhebung tritt die Rechtssache lediglich in Ansehung der durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Spruchpunkte in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat (VwGH 22.5.2018, Ra 2017/17/0812). 6 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen - insbesondere zu einem fehlenden Verschulden des Revisionswerbers - wird in der Revision daher keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 25. September 2019