Admissibility of extraordinary revision for failure to establish facts ex officio and non-attribution of attorney fault in reinstatement applications
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving in force the lower court's decision that denied the applicant's request for reinstatement to the previous status and rejected his administrative appeal. The dispute concerned the admissibility of the extraordinary appeal against a decision of the Upper Austrian Provincial Administrative Court, where the applicant argued that the lower court failed to establish the material facts ex officio and that his attorney was not at fault for missing the deadline. The VwGH ruled that the appeal was inadmissible under Art. 133(4) and (9) of the Federal Constitution and § 34(1) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG) because the applicant failed to demonstrate a question of fundamental legal importance, a deviation from VwGH case law, or a lack of uniform precedent, and did not sufficiently distinguish between the grounds for admissibility (§ 28(3) VwGG) and substantive revision reasons (§ 28(1) no. 5 VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4, 9 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG; A revision is admissible only if it depends on a fundamental legal question of general importance, and the court must examine admissibility solely based on the specific grounds raised in the revision without seeking other potential grounds ex officio.
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KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt und wies seine Beschwerde zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil er von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2016/12/0112; 20.6.2016, Ra 2016/09/0071; ua).
5 Weder mit der Ausführung, als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei zu klären, "ob das Landesverwaltungsgericht ohne amtswegige Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts eine Entscheidung zu treffen befugt ist", noch mit dem übrigen, mit "Begründung und Zulässigkeit" übertitelten, zwischen Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) und Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nicht unterscheidenden Vorbringen, das sich im Kern gegen die Annahme eines Verschuldens des Rechtsanwalts des Revisionswerbers an der Fristversäumung wendet, wird die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt. 6 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Auf den vom Revisionswerber ausgeführten Revisionspunkt und ob er damit eine Verletzung in einem subjektivöffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kam es daher nicht mehr an (siehe jedoch VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0137; 19.3.2014, Ro 2014/09/0034; je mwN).
Wien, am 22. Mai 2019