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Ra 2019/09/0056 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090056.L00 KI-generiert

Extraordinary revision against a procedural cost correction barred by lack of subjective public right violation

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the lower court's correction order which remained in force. The dispute concerned a procedural correction issued by the Administrative Court of Styria under § 17 VwGVG and § 62(4) AVG, which reduced the petitioner's previously ordered litigation costs from EUR 369.80 to EUR 368.80 to rectify a clerical or computational error. The petitioner challenged this correction, alleging violations of rights regarding the non-levy of excessive costs, property, and correct adjudication. The VwGH held that the revision was inadmissible because the correction, being purely procedural and resulting in a decrease in the petitioner's costs, provided an exclusive benefit and did not establish any violation of subjective public rights required to sustain a revision under Article 133(6)(1) B-VG.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 4 AVG; § 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision against a correction of a clerical error under § 62(4) AVG is inadmissible if the correction benefits the applicant and does not violate their substantive rights.

Schlagwörter

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extraordinary revision clerical error correction administrative procedure act subjective public rights legal costs calculation procedural rule inadmissible appeal Kostenfestsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 VwGVG
5 Nach dem gemäß § 17 VwGVG vom Verwaltungsgericht anzuwendenden § 62 Abs.
§ 62 Abs. 4 AVG
1 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG dahingehend, dass der von der revisionswerbenden Partei zu leistende Aufwandersatz richtig 368,80 Euro statt 369,80 Euro betrage.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt sein kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 17 Abs. 1 VwGVG
Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038
VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038 und 0067, mwN).
VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0067
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde.

2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG dahingehend, dass der von der revisionswerbenden Partei zu leistende Aufwandersatz richtig 368,80 Euro statt 369,80 Euro betrage. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.

3 Gegen diesen Berichtigungsbeschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist:

4 Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt sein kann. Dabei ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die Aufhebung im Fall der Rechtswidrigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung rechtlich besser gestellt wäre. Besteht eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision nicht, dann ist die Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038 und 0067, mwN). 5 Nach dem gemäß § 17 VwGVG vom Verwaltungsgericht anzuwendenden § 62 Abs. 4 AVG kann es Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten jederzeit von Amts wegen berichtigen. 6 § 62 Abs. 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift.

Sie gewährt kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt wäre, wenn eine Berichtigung erfolgt, die nicht den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle entspricht; vielmehr stellt eine Verletzung des § 62 Abs. 4 AVG nur dann eine Verletzung subjektiver Rechte einer Partei dar, wenn dadurch gleichzeitig in materielle Rechte der Partei eingegriffen wird (vgl. nochmals VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038 und 0067, mwN).

7 Der angefochtene Berichtigungsbeschluss verringert die der revisionswerbenden Partei auferlegten Kosten und ist damit für sie ausschließlich von Vorteil. Die eine Verletzung in den Rechten auf "Nichtfestsetzung eines zu hohen Ersatzes des Schriftsatzaufwandes", "Eigentum" und "rechtsrichtige Entscheidung" als Revisionspunkte anführende Revision gegen den Berichtigungsbeschluss zeigt demnach eine Verletzung in subjektivöffentlichen Rechten nicht auf (vgl. abermals VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038 und 0067, mwN).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. August 2019