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Ra 2019/09/0045 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090045.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of confiscation enforcement due to irreparable harm to the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a prior confiscation decision. The applicant argued that immediate execution would cause an irreparable and disproportionate disadvantage, while the lower authority failed to assert any overriding public interest. The court ruled in favor of suspension because the absence of contested public interests and the irreversible nature of the confiscation justified delaying enforcement.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 Abs. 3 GSpG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on enforcement if no overriding public interest opposes it and execution would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect confiscation enforcement irreparable disadvantage overriding public interest proportionality principle administrative review VwGG enforcement Spiel und Wette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 54 Abs. 1 GSpG
§ 54 Abs. 3 GSpG
2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 19.7.2018, Ra 2018/13/0044
VwGH 19.7.2018, Ra 2018/13/0044).
KI-generiert
Ra 2017/17/0386
VwGH dismisses appeal as inadmissible because constitutional property rights cannot be the sole ground for revision under § 28 VwGG.
Ra 2025/12/0029
VwGH dismisses appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2018/17/0232
Extraordinary revision inadmissibility for failure to demonstrate relevance of alleged fact-finding and reasoning defects in gambling machine seizure
Ra 2019/09/0083
VwGH dismisses revision on gambling seizure where procedural defects lack relevance to case outcome.
Ra 2022/12/0110
VwGH annulled administrative court's stay order due to lack of reasoning on legal issues and precedent uniformity.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. April 2017, mit dem die Einziehung von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl. VwGH 19.7.2018, Ra 2018/13/0044).

5 Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

6 Die Interessenabwägung ergibt einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.

7 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 24. April 2019