Insufficiency of revision grounds regarding charge description precision and procedural advertising defects in gambling law administrative criminal proceedings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's final decision; the appellant, identified as the legal managing director of a company, remained convicted of two offenses under the Gambling Act (GSpG) and subject to two monetary fines with custodial penalties in default. The dispute centered on the lower court's finding that the appellant had made prohibited commercial gambling machines accessible to the public in a specific location and time period, and the appellant challenged the decision on grounds of imprecise factual description and alleged procedural errors regarding advertising practices. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG because the appellant failed to concretely demonstrate that the charge description violated defense rights or risk of double jeopardy, and failed to establish the relevance of the cited procedural defects, relying on §§ 34, 28 VwGG and prior VwGH jurisprudence regarding the requirements for exceptional revisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's statement on admissibility and must independently assess whether the facts were sufficiently precise to protect the defendant's rights against double jeopardy.
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KI-generiertThe constitutional provision defining the admissibility requirements for an extraordinary revision to the Administrative Court, which served as the main ground for dismissing the appeal due to failure to demonstrate a question of fundamental legal significance.
The procedural rule authorizing the Administrative Court to reject an inadmissible revision without further proceedings.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. November 2018, E 4110/2018-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Wenn die Revisionswerberin rügt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, unterlässt sie es konkret darzulegen, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0193).
So wurde der Revisionswerberin bereits im behördlichen Straferkenntnis - ebenso wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung - angelastet, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses in einem von ihm zur Verfügung gestellten und nur unter Mitwirkung seiner Bediensteten betretbaren Raum des von ihm betriebenen, namentlich genannten Bordells an einer angegebenen Adresse in einem genau umschriebenen Zeitraum mit näher beschriebenen Glücksspielautomaten verbotene Ausspielungen im Sinn des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
6 Soweit ferner unter Hinweis u.a. auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ra 2017/17/0052, bezüglich (unzulässiger) Werbepraktiken ein Verfahrensmangel behauptet wird, zeigt das Zulässigkeitsvorbringen dessen Relevanz nicht auf (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0175).
7 Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. April 2019