Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/09/0028 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on gambling seizure; facts lack fundamental legal question per Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's order seizing gambling devices and accessories. The applicant argued for a fundamental legal question, but the court found no such issue since the seized items were merely components necessary for payout. Consequently, the revision was rejected without a public hearing as it did not meet the threshold for extraordinary review under Article 133 of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The Administrative Court of Austria is not bound by the lower court's assessment of admissibility and must independently determine if a fundamental legal question exists; a revision is inadmissible if the seized items are merely accessories to a gambling device rather than independent subjects of punishment.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility gambling device seizure accessories confiscation fundamental legal question Administrative Court of Austria VwGH procedure GSpG confiscation Beschlagnahme eines Motorfahrzeugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG)
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung sechs näher bezeichneter Glücksspielgeräte, eines Stiftschlüssels und einer Chipkarte.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GSpG
§ 53 Abs. 1 GSpG
etwa VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718, mwN); als Komponenten eines Glücksspielgerätes - hier Zubehör - sind sie jedoch einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718
etwa VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718, mwN); als Komponenten eines Glücksspielgerätes - hier Zubehör - sind sie jedoch einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs.
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092
ua VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 18.7.2018, Ra 2017/17/0821).
VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0821
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung sechs näher bezeichneter Glücksspielgeräte, eines Stiftschlüssels und einer Chipkarte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Zwar handelt es sich bei dem Stiftschlüssel und der Chipkarte im Sinn der in der Revision insoweit zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht um selbständige Eingriffsgegenstände, die einer Bestrafung nach § 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden dürften (vgl. etwa VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718, mwN); als Komponenten eines Glücksspielgerätes - hier Zubehör - sind sie jedoch einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG zugänglich (vgl. ua VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0092; 18.7.2018, Ra 2017/17/0821).

5 Die revisionswerbende Partei tritt den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass diese Gegenstände zur Auszahlung der Gewinne erforderlich waren, nicht entgegen. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, wird daher nicht aufgezeigt.

6 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2019