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Ra 2019/09/0014 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090014.L00 KI-generiert

Unauthorized employment of foreign workers without labor market permits: admissibility of extraordinary revision and corporate liability of open partnership

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision without further procedure, thereby upholding the lower administrative court's decision that penalized an unlimited partner for employing foreign nationals without the requisite labor market authorizations. The dispute concerned a violation of the Foreigners' Employment Act (AuslBG) § 28(1)(1)(a) and § 3(1), where the company was found to have employed three specific foreign workers during designated periods without valid permits or confirmations, resulting in the issuance of an administrative fine and the declaration of liability for the open partnership under the Act on the Settlement of Administrative Penalties (VStG) § 9(7). The court determined that the revision was inadmissible under Art. 133(4) B-VG because the appellants failed to raise legal questions of fundamental importance; specifically, the court found it undisputed that the open partnership had been legally established via company register entry at the time of employment, rendering arguments regarding prior tax filings or the existence of sole proprietorships at the same location immaterial to the outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the administrative court's statement on admissibility and must independently assess whether the revision raises a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice foreign employment permits open company liability revision admissibility unlimited liability shareholder VwGG admissibility general legal significance Verstösse gegen das Ausländergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG
§ 3 Abs. 1 AuslBG
§ 9 Abs. 7 VStG
Ferner wurde nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher schon deshalb hinsichtlich beider Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch
5 Unstrittig war die offene Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen durch Eintragung in das Firmenbuch bereits entstanden (siehe § 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211
1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211).
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Ra 2019/09/0012
Admissibility of revision regarding employer liability for unauthorized foreign employment under the AuslBG
Ra 2019/09/0138
Inadmissibility of extraordinary revision for failure to separately submit grounds justifying departure from lower court's admissibility ruling under § 28 Abs. 3 VwGG
Ra 2026/09/0018
VwGH allows suspension of fine execution due to disproportionate economic and reputational harm to the defendant.
Ra 2022/09/0110
Administrative court rejects appeal due to failure to separately state admissibility grounds as required by law.
VGW-041/036/31131/2014
Court reduced fines for illegal foreign employment by applying the third sentencing paragraph of the Foreign Employment Act.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in angegebenen Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Ferner wurde nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Unstrittig war die offene Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen durch Eintragung in das Firmenbuch bereits entstanden (siehe § 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211). Das Verwaltungsgericht führte in diesem Zusammenhang unzweideutig aus, dass die gegenständlichen Arbeitnehmer (von einem der beiden Gesellschafter) für die zweitrevisionswerbende Partei eingestellt und von dieser beschäftigt wurden. Den zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Umständen der Meldung einer Tätigkeitsaufnahme durch die Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt oder dem Bestehen eines Einzelunternehmens am selben Standort kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu.

6 Die Revision war daher schon deshalb hinsichtlich beider Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2019