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Ra 2019/09/0012 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090012.L00 KI-generiert

Admissibility of revision regarding employer liability for unauthorized foreign employment under the AuslBG

Geschäftsnummer Ra 2019/09/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeals filed by an unlimited partner and a limited partnership, thereby upholding the prior administrative decision that imposed fines for unauthorized employment. The dispute concerned whether the employer violated labor law by employing three foreign nationals without the required employment permits, specifically challenging the attribution of liability to the legal entity and its representative. The court held that the appeals lacked legal significance of a general nature because the facts established that the partnership was validly registered in the commercial register at the time of employment, and internal administrative details regarding tax filings or the existence of a sole proprietorship at the same location did not alter the finding that the partnership was the employing entity under Section 28(1)(1)(a) in conjunction with Section 3(1) of the Foreign Nationals Employment Act (AuslBG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question employer liability foreign workers unlimited joint-stockholder Administrative Court Arbeitsfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG
§ 3 Abs. 1 AuslBG
§ 9 Abs. 7 VStG
Ferner wurde nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further oral proceedings due to the absence of questions of fundamental legal significance.
§ 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch
5 Unstrittig war die offene Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen durch Eintragung in das Firmenbuch bereits entstanden (siehe § 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211
1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further oral proceedings due to the absence of questions of fundamental legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in angegebenen Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Ferner wurde nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Unstrittig war die offene Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen durch Eintragung in das Firmenbuch bereits entstanden (siehe § 123 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch; VwGH 28.2.2012, 2009/09/0211). Das Verwaltungsgericht führte in diesem Zusammenhang unzweideutig aus, dass die gegenständlichen Arbeitnehmer (von einem der beiden Gesellschafter) für die zweitrevisionswerbende Partei eingestellt und von dieser beschäftigt wurden. Den zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Umständen der Meldung einer Tätigkeitsaufnahme durch die Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt oder dem Bestehen eines Einzelunternehmens am selben Standort kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu.

6 Die Revision war daher schon deshalb hinsichtlich beider Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2019