Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Fr 2019/09/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019090003.F00 KI-generiert

VwGH orders Vienna Administrative Court to issue decision within three months for non-compliance with VwGH mandate.

Geschäftsnummer Fr 2019/09/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna was ordered to issue a decision or explain the absence of a decision within three months following a mandate from the Administrative Court of Justice. The court failed to comply with this directive, triggering a procedural order under § 42a of the Administrative Procedure Act. Consequently, the Administrative Court of Justice mandated the Vienna Administrative Court to issue the decision or explain why the duty to decide was not violated.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If an administrative court fails to issue a decision or explain the absence of a decision within the mandated period following a directive from the Administrative Court of Justice, it is ordered to comply with the directive.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act duty to decide VwGH mandate procedural order non-compliance sanction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.
§§ 47 ff VwGG
3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Fr 2019/09/0003-2
März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Die Stadt Wien hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.

3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juli 2019