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Fr 2019/09/0001 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019090001.F00 KI-generiert

VwGH orders Vienna Administrative Court to issue decision within three months for non-compliance with § 38 VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2019/09/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna was ordered to issue a decision or explain the absence of a decision within three months due to non-compliance with the Administrative Court Act. The Land Vienna was subsequently ordered to reimburse the applicant €1,346.40 in costs under the Administrative Court Act. The court ruled that the failure to act within the statutory timeframe triggered a mandatory order to complete the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If an administrative court fails to issue a decision or explain the absence of a decision within the prescribed period, the Administrative Court of Justice must order the completion of the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Court Act decision deadline costs reimbursement procedural delay VwGG compliance administrative justice court order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2019, Fr 2019/09/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§§ 47ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Das Land Wien hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2019, Fr 2019/09/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. Mai 2019