Administrative penalty for failure to report employee: irrelevance of specific location in charge description under § 44a VStG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the first-instance decision that imposed a monetary fine of EUR 2,300 on the defendant. The case involved an administrative criminal proceeding where the defendant, acting as the managing director of a company, was convicted of failing to register an employee with the competent health insurance carrier prior to the start of work on a specific date, violating the General Social Insurance Act. The sole ground for the revision was an alleged violation of the Administrative Penalty Act regarding the change of the charge description, as the lower court removed a reference to the specific room of employment ("in the kitchen") and replaced it with a broader reference to the entire business establishment. The court held that the specific location of the employment within the business premises was irrelevant to the statutory elements of the offense, meaning the modification did not violate the legal requirement for sufficiently concrete charges to allow the accused to defend against them or suffer double jeopardy, and no question of fundamental legal significance arose under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 44a Z 1 VStG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance; minor factual clarifications regarding the specific location of a workplace do not alter the essential legal elements of the offense or undermine the protective purpose of the statute.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien die revisionswerbende Partei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen und 18 Stunden) verhängt.
Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Der Revisionswerber habe es als Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass diese als Dienstgeberin den am 20. September 2017 bei ihr beschäftigten Dienstnehmer Burak P. nicht vor Arbeitsbeginn beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet hat.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht Wien habe § 44a Z 1 VStG verletzt, weil es die Tatanlastung geändert habe. Während die belangte Behörde davon ausgegangen sei, dass Burak P. "in der Küche" beschäftigt gewesen sei, habe das Verwaltungsgericht Wien diese Wortfolge herausgenommen und sei davon ausgegangen, dass Burak P. "im ganzen Betrieb" (der T GmbH als Dienstgeberin) beschäftigt gewesen sei. Damit sei der Tatvorwurf erweitert worden. 6 Der Tatvorwurf hat sich auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44a Z 2 VStG zu beziehen (VwGH 11.6.2014, 2013/08/0096).
§ 44a VStG wird entsprochen, wenn der Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorwirft, dass er in die Lage versetzt wird, den Tatvorwurf zu bestreiten, und er davor geschützt wird, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (VwGH 29.3.2019, Ra 2018/08/0250). 7 Im vorliegenden Fall liegt der Tatvorwurf in der Nichtmeldung des bei der T GmbH beschäftigten, nach dem ASVG pflichtversicherten Burak P. durch den Revisionswerber als Geschäftsführer der T GmbH am 20. September 2017.
In welchem Raum der Betriebsstätte der T GmbH die Beschäftigung stattgefunden hat, ist unerheblich. Die beschriebene Änderung beeinträchtigt den dargestellten Schutzzweck iSd § 44a Z 1 VStG nicht. 8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2019