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Ra 2019/08/0127 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080127.L00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against rejection of revision due to lack of legal standing.

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint against the rejection of their revision. The applicant sought to challenge a prior decision rejecting their appeal because the necessary conditions under Article 133(4) of the Constitution were not met. The court ruled that no legal provision allows for an objection against such a rejection, rendering the complaint inadmissible due to lack of standing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint against a decision rejecting a revision for lack of statutory prerequisites is inadmissible as no legal remedy exists for such decisions.

Schlagwörter

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lack of standing rejection of revision inadmissible complaint constitutional prerequisites procedural exhaustion Revisionsgrund Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
G312 2212174-2/15E, wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.
§ 62 Abs. 1 VwGG
5 Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 35 AVG kann darüber hinaus gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Gerichte in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängt werden.
§ 35 AVG
1 VwGG iVm § 35 AVG kann darüber hinaus gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Gerichte in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängt werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die "Beschwerde gegen Zurückweisung der Revision" des Revisionswerbers gegen den hg. Beschluss vom 3. Dezember 2019, Ra 2019/08/0127-8, wird zurückgewiesen.

1 Mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 2019, Ra 2019/08/0127-8, wurde die Revision des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2019, Zlen. 1. G312 2212174- 1/15E und 2. G312 2212174-2/15E, wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.

2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Eingabe des Revisionswerbers vom 8. Jänner 2020 ("Beschwerde gegen Zurückweisung der Revision").

3 Da eine Anfechtung des hg. Beschlusses vom 3. Dezember 2019 im Gesetz nicht vorgesehen ist, war die genannte Eingabe des Revisionswerbers wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen.

4 Bei dieser Gelegenheit wird der Revisionswerber darauf aufmerksam gemacht, dass weitere derartige Eingaben als rechtsmissbräuchlich anzusehen sind und im Falle ihrer Wiederholung ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Zl. Ra 2016/11/0021, mwN).

5 Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 35 AVG kann darüber hinaus gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Gerichte in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726,-- verhängt werden.

Wien, am 10. Februar 2020