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Ra 2019/08/0127 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080127.L00 KI-generiert

Exclusion from unemployment assistance for intentionally obstructing job offer delivery via uncollected notification

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision by decision, thereby upholding the lower court's judgment. The dispute concerned an appeal against a decision by the Federal Administrative Court (BVwG), which had excluded the appellant from receiving unemployment assistance (Notstandshilfe) between November 15, 2018, and January 9, 2019, for the violation of an obligation to accept suitable employment. The material facts established that the appellant failed to collect a job offer from a mailbox after a delivery attempt failed, and subsequent notification of this failed attempt, thereby intentionally preventing the communication of a specific job assignment to him. The decisive legal basis for the exclusion was § 10 para. 1 lit. 1 of the Unemployment Assistance Act (AlVG), defining the intentional obstruction of gaining knowledge about a potential employer as a disqualifying act. The VwGH ruled that the revision was inadmissible under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG) because the appellant's arguments, specifically his denial of receiving the notification, contradicted the established facts of the lower instance and did not raise legal questions of fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if it contradicts established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Justice delivery notice validity emergency aid exclusion Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Kündigung von Geschäftsräumen Retentionsrecht des Vermieters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 iVm § 38 AlVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 38 AlVG vom 15.
§ 17 Abs. 4 ZustellG
§ 17 Abs. 4 ZustellG, der eine im Weg der Hinterlegung vorgenommene Zustellung als gültig ansehe, wenn die in § 17 Abs.
§ 17 Abs. 2 ZustellG
4 ZustellG, der eine im Weg der Hinterlegung vorgenommene Zustellung als gültig ansehe, wenn die in § 17 Abs. 2 ZustellG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt worden sei, sei daher nicht anwendbar.
§ 38 AlVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 38 AlVG vom 15.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG
Der Vereitelungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG sei erfüllt.
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Ra 2019/02/0035
VwGH dismisses appeal for lack of separate grounds to override lower court's inadmissibility ruling.
Ra 2019/13/0040
VwGH dismisses extraordinary revision as it raises no fundamental legal questions of general significance.
Ra 2018/08/0038
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.
Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.
Ra 2019/13/0003
Admissibility of extraordinary revision challenging factual reclassification of waste storage under the Contaminated Site Remediation Act

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 38 AlVG vom 15.

November 2018 bis 9. Jänner 2019 vom Bezug der Notstandshilfe ausgeschlossen sei. Dem Revisionswerber sei am 25. Oktober 2018 mit RSa-Schreiben eine ihm zumutbare Beschäftigung vermittelt worden. Der Zustellversuch sei gescheitert. Der Revisionswerber habe im Wege einer Hinterlegungsanzeige Kenntnis davon gehabt, dass eine Zustellung abzuholen sei. Er habe diese nicht behoben und in Kauf genommen, dass ihn eine konkrete Stellenzuweisung nicht erreiche. Er habe eine mögliche Arbeitsaufnahme dadurch vereitelt, dass er die Erlangung einer Kenntnis über einen potentiellen Arbeitgeber verhindert habe.

Der Vereitelungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG sei erfüllt.

5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, er habe stets vorgebracht, dass er keine Hinterlegungsanzeige erhalten habe. § 17 Abs. 4 ZustellG, der eine im Weg der Hinterlegung vorgenommene Zustellung als gültig ansehe, wenn die in § 17 Abs. 2 ZustellG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt worden sei, sei daher nicht anwendbar.

6 Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Dezember 2019