Administrative court denies suspension of fine execution due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the execution of a fine under § 30(2) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued the fine threatened their ability to support their minor child but failed to provide specific financial details or consider installment payment options. Consequently, the court ruled that the mere execution of the fine does not constitute disproportionate hardship without further evidence of unique circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere financial loss is insufficient without special circumstances or failure to utilize installment provisions.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 11.6.2014, Ra 2014/08/0003, mwN). 3 Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird.
Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
4 Solche besonderen Umstände macht derRevisionswerber, dem Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 2.190,-- auferlegt wurden, nicht geltend. Er führt nur aus, dass die verhängte Geldstrafe "ein Vielfaches seines Monatseinkommens" darstelle, sodass deren Vollzug den Unterhalt des Revisionswerbers und seines minderjährigen Kindes gefährden würde. Damit ist er zum einen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt sie er Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht. 5 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Juli 2019