VwGH denies suspension of fine enforcement due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a fine. The applicant argued the fine threatened her ability to support herself and her child, but failed to provide concrete details about her financial situation or explore payment deferrals. Consequently, the court held that mere financial loss without specific circumstances does not constitute disproportionate hardship under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere financial loss without specific circumstances or alternative payment options does not satisfy this requirement.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 11.6.2014, Ra 2014/08/0003, mwN). 3 Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird.
Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
4 Solche besonderen Umstände macht die Revisionswerberin, der Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 2.190,-- auferlegt wurden, nicht geltend. Sie führt nur aus, dass die verhängte Geldstrafe "ein Vielfaches ihres Monatseinkommens" darstelle, sodass deren Vollzug den Unterhalt der Revisionswerberin und ihres minderjährigen Kindes gefährden würde. Damit ist sie zum einen der sie treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt sie die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht. 5 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Juli 2019