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Ra 2019/08/0109 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080109.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for emergency aid recovery due to lack of concrete financial impact details.

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the recovery of emergency aid payments. The applicant argued that repayment would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific details regarding their financial situation or the exact economic consequences. The court ruled that without concrete evidence of disproportionate harm, the required balancing of public and private interests could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship and specific economic consequences to justify suspending enforcement, enabling the court to balance public interests against private interests.

Schlagwörter

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emergency aid recovery suspension of enforcement disproportionate hardship concrete financial evidence interests balancing administrative review economic circumstances Rückerstattungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.4.2019, Ra 2019/08/0054
etwa VwGH 3.4.2019, Ra 2019/08/0054, mwN).
KI-generiert
W141 2237752-1
Exclusion of suspensive effect for unemployment benefit repayment: balancing public interest against private interest and periculum in mora
G312 2198197-1
Appeal against social assistance revocation suspended pending parallel correction procedure; revision inadmissible.
W141 2156984-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against social benefits revocation due to administrative investigation failure.
W228 2320385-1
BVG dismisses appeal on unemployment benefit clawback; revision inadmissible as no general legal question exists.
G312 2219777-1
Administrative court dismisses appeal and revision after complainant withdraws complaint and reference request.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 28. Februar 2015 widerrufen und der Revisionswerber zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Bezuges in Höhe von EUR 1.309,21 verpflichtet.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Seinen mit der Revision verbundenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil durch die Rückforderung "evident" sei. Der Gesetzgeber räume "besonders einkommensschwachen Personen" Schutz gegen einen solchen Nachteil ein.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 3.4.2019, Ra 2019/08/0054, mwN).

5 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers bzw. der ihm konkret durch die Rückzahlung drohenden Folgen enthält, nicht gerecht. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.

Wien, am 5. Juli 2019