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Ra 2019/08/0099 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080099.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding administrative court oral hearing necessity.

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision to deny an oral hearing. The applicant argued that the lower court violated fundamental rights by skipping a hearing despite alleged facts about voluntary, unpaid delivery work. The court held that procedural questions lack fundamental significance unless they involve core principles or gross errors leading to unjustifiable results, which was not the case here.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Procedural questions regarding the necessity of an oral hearing do not possess fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 BVG unless core principles of procedural law are at stake or the decision involves a gross error leading to an unrepresentable result undermining legal certainty.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility oral hearing necessity fundamental legal question procedural rights violation voluntary unpaid service legal certainty principle administrative procedure law Baustopp

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
9Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.
Art. 6 EMRK
6Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen § 24 VwGVG und Art. 6 EMRK die Durchführung der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen habe.
Art. 47 GRC
1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 113 Abs. 1 Z 1 ASVG
4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag von € 1.300, auferlegt, weil dieser K.
§ 33 Abs. 1 ASVG
Juli 2018 als Zusteller beschäftigt habe, ohne ihn gemäß § 33 Abs. 1 ASVG beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.8.2018, Ra 2018/08/0176
wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 8.8.2018, Ra 2018/08/0176, 0192, mwN).
VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007
Ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes kann aber außer Betracht bleiben (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN).
VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043
Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung kann auch in Fällen gerechtfertigt sein, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043).
VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag von € 1.300, auferlegt, weil dieser K. Ö. am 25. Juli 2018 als Zusteller beschäftigt habe, ohne ihn gemäß § 33 Abs. 1 ASVG beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Der Revisionswerber habe mit K. Ö. nicht vereinbart, dass dieser unentgeltlich tätig sein solle.

5Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen § 24 VwGVG und Art. 6 EMRK die Durchführung der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen habe. Er habe die Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides, wonach K. Ö. zum Betretungszeitpunkt über eine Stunde als Zusteller tätig gewesen sei, „konkret in Abrede gestellt“ und vorgebracht, dass es sich um einen Gefälligkeitsdienst gehandelt habe bzw. dass „vereinbart war, dass er unentgeltlich tätig wird“.

7Diesem Vorbringen kommt keine Berechtigung zu. Rechtsfragen des Verfahrensrechts wie hier die nach der Notwendigkeit, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 8.8.2018, Ra 2018/08/0176, 0192, mwN).

8In der Beschwerde vom 28. Februar 2019 hat der Revisionswerber vorgebracht, dass sich K. Ö. bereit erklärt habe, „diese Zustellung zu machen“. Es sei „keine Gegenleistung vereinbart oder verlangt“ worden. Er werde „für diese Gefälligkeit natürlich ein Essen und Getränk springen lassen“. In einer „Notsituation hat ein ‚bekannter‘ Gast kurzfristig geholfen ...“. In einem weiteren (Beschwerde)Schriftsatz vom 20. März 2019 hat der Revisionswerber diese Angaben durch das Vorbringen ergänzt, dass K. Ö. nicht „insgesamt 1,33 Stunden als Zustellfahrer“ gearbeitet und kein „Essen und Trinken“ erhalten habe.

9Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Die Akten lassen dann im Sinne des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann. Dies ist dann der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes kann aber außer Betracht bleiben (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 47 GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung kann auch in Fällen gerechtfertigt sein, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043).

10Als Freundschafts oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Das Vorliegen unentgeltlicher Dienste ist nicht schon bei Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten, sondern die Unentgeltlichkeit muss ausdrücklich und erwiesenermaßen wenigstens nach den Umständen konkludent vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165).

11Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war das Vorbringen des Revisionswerbers im Beschwerdeverfahren nicht geeignet, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht. Er hat nicht behauptet, Unentgeltlichkeit vereinbart zu haben, und er hat kein Vorbringen über Umstände erstattet, die diese Unentgeltlichkeit rechtfertigen könnten.

12Die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG war unter diesen Umständen jedenfalls nicht grob fehlerhaft.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2019