Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2019/08/0076 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080076.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question and failure to state reasons.

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing, citing procedural defects. The applicants challenged the Federal Administrative Court's decision regarding social security contributions for their employees, arguing against the court's evidence assessment. The court rejected the appeal because the applicants failed to provide specific reasons for why the lower court's decision required a fundamental legal question to be re-evaluated.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance and the applicant fails to separately demonstrate the reasons for granting admissibility contrary to the lower court's ruling.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question procedural admissibility failure to state reasons Administrative Court of Austria Verwaltungsvergehen unbezahlte Bussen verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde den Revisionswerberinnen als Dienstgeberinnen gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag iHv EUR 1.800,-- vorgeschrieben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083
3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083, mwN).
KI-generiert
Ra 2019/13/0053
Tax liability of insolvent company representative: burden of proof for creditor equality and impossibility of tax payment
Ra 2018/08/0239
Pension insurance contributions above maximum contribution base for dual-status medical professional in public service and self-employment
W209 2124182-1
Court dismisses complaint against rejection of EU dispatch confirmation due to lack of business activity in home state.
W164 2177830-1
Unjustified unemployment benefit claims dismissed due to repeated false declarations despite health crisis.
W139 2208701-2
Court sets expert witness fees at 5,049 Euro, rejecting additional claim for oral hearing participation.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde den Revisionswerberinnen als Dienstgeberinnen gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag iHv EUR 1.800,-- vorgeschrieben.

Bei einer Kontrolle des Reitstalles der Revisionswerberinnen in W. durch das Finanzamt N., seien am 29. März 2017 zwei Personen bei Tätigkeiten für den Reitstall (Pferdepflege) angetroffen worden, die von der Erstrevisionswerberin für ihre Dienstleistungen bezahlt und nicht vor dem bereits im September 2015 erfolgten Arbeitsantritt bei der belangten Behörde gemeldet worden seien. Die Dienstnehmer, die von einer Ing. F GmbH (deren Geschäftsführer der Vater der Erstrevisionswerberin ist) bzw. von einer Ing. S GmbH (deren Geschäftsführer der Ehemann der Zweitrevisionswerberin ist) als Dienstgeber bei der belangten Behörde gemeldet gewesen seien, seien von diesen nicht den Revisionswerberinnen zur Dienstleistungen überlassen worden.

Das diesbezügliche Vorbringen sei (aus näher genannten Gründen) unglaubwürdig.

5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Die Revisionswerberinnen machen "unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens" geltend und wenden sich im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes.

7 Die Revision wird damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083, mwN).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2019