VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate economic harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the contested decision. The applicant argued that financial contributions would destroy her existence, but the court found this claim too vague and based on general fears. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate how specific economic circumstances led to disproportionate harm, preventing the necessary interest balancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the specific circumstances causing disproportionate harm in a suspension request, as general fears are insufficient for the required interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, VwSlg. 10.381A), hat der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der Revisionswerber hat daher den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 4.7.2017, Ra 2017/08/0039; 28.8.2018, Ra 2018/08/0198).
Diesen Anforderungen wird der gegenständliche Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Die Revisionswerberin macht geltend, dass auf Grund der finanziellen Auswirkungen der Entscheidung (Verpflichtung zu erheblichen Beitragsnachzahlungen) ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe und der Umfang der Leistungsverpflichtung ihre Existenz vernichte.
Mit diesem - auf pauschale bzw. vage Befürchtungen beschränkten - Vorbringen vermag die Revisionswerberin freilich keinen unverhältnismäßigen Nachteil im oben aufgezeigten Sinn darzulegen. Die Revisionswerberin unterlässt es, konkret und nachvollziehbar darzutun, aus welchen Umständen - vor allem aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf ihre konkreten gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch den versagten Aufschub ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen sollte.
Davon ausgehend kann jedoch mangels hinreichender Konkretisierung eine Interessenabwägung zu Gunsten der Revisionswerberin nicht vorgenommen werden. Dem Antrag war schon deshalb nicht stattzugeben.
Wien, am 7. Mai 2019