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Ra 2019/08/0059 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080059.L00 KI-generiert

Personal liability of a corporate manager for social security debts; duty to specify creditor payments to rebut presumed culpability

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court which imposed personal liability on the managing director for the social security debts of the limited liability company. The dispute concerned a challenge under § 67 Abs. 10 ASVG, where the director argued that the lower court’s failure to hold an oral hearing to examine a cash journal and prove the equal treatment of creditors constituted a procedural violation and a deviation from established case law. The VwGH ruled that no fundamental legal question existed because the director bore a special duty to concretely demonstrate the impossibility of fulfilling his obligations and the specific allocation of payments to various creditors during the relevant period; by merely submitting a cash journal without providing the required specific breakdown of liabilities and payments despite repeated requests, the director failed his duty to cooperate, rendering the omission of an oral hearing and a finding of culpable default legally justified.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision lacks fundamental significance if the lower court's decision does not deviate from established case law and the applicant fails to substantiate why a hearing was necessary.

Schlagwörter

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fundamental legal question procedural inadmissibility duty to explain hearing requirement contributory obligations Grenzabschnittsverletzung Grenze Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 67 Abs. 10 ASVG
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass der Revisionswerber als Geschäftsführer der D.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Sachverhaltselemente in der Verhandlung zu erörtern gewesen wären, sodass das Absehen von der Verhandlung nicht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG gerechtfertigt gewesen wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0038
VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0038, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the admissibility requirements.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass der Revisionswerber als Geschäftsführer der D. GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftender Vertreter zur Zahlung näher bezeichneter Beitragsschulden der D. GmbH in näher bezeichneter Höhe verpflichtet sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, um den Revisionswerber "zu den strittigen Rechtsfragen und vor allem zur ergänzenden Beweiswürdigung durch das Gericht zu hören". Es wird aber in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt, welche strittigen Rechtsfragen bzw. Sachverhaltselemente in der Verhandlung zu erörtern gewesen wären, sodass das Absehen von der Verhandlung nicht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG gerechtfertigt gewesen wäre.

6 Soweit in den Revisionsgründen in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass der Revisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht zum Beweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger ein Kassajournal vorgelegt habe und es "mangels Vorliegen weiterer Unterlagen, die die Gläubigergleichbehandlung belegen," notwendig gewesen wäre, den Revisionswerber zu vernehmen, ist ihm im Übrigen entgegen zu halten, dass den Vertreter nach § 67 Abs. 10 ASVG die besondere Verpflichtung trifft darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Wenn er dabei nicht bloß ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufstellt, ist er zur weiteren Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern; kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht zur Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht entsprochen hat. Dabei muss der Vertreter nicht nur allgemein dartun, dass er dem Benachteiligungsverbot Rechnung getragen hat, sondern insbesondere die im Beurteilungszeitraum fälligen unberichtigten Beitragsschulden und die fälligen offenen Gesamtverbindlichkeiten sowie die darauf jeweils geleisteten Zahlungen darlegen (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0038, mwN).

7 Der anwaltlich vertretene Revisionswerber machte jedoch - obwohl er dazu sowohl im Verfahren vor der Gebietskrankenkasse als auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgefordert wurde - keinerlei diesbezügliche Angaben, sondern legte nur das erwähnte Kassajournal vor, aus dem ersichtlich sei, "dass mehrfach Überweisungen aufgrund mangelnder liquider Mittel angewiesen, aber nicht durchgeführt" worden seien, was "nicht nur Zahlungen an die BGKK" (die Gebietskrankenkasse) betroffen habe. Damit ist der Revisionswerber seiner besonderen Mitwirkungspflicht im Verfahren trotz Aufforderung nicht nachgekommen, sodass ohne weitere Ermittlungen und somit auch ohne Durchführung der nach dem Gesagten nicht erforderlichen mündlichen Verhandlung eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden konnte.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. März 2019