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Ra 2019/08/0044 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080044.L00.1 KI-generiert

Resumption of revision proceedings denied for failure to raise right to procedural reopening as a valid revision point

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court dismissed the applicant's request for the resumption of the revision proceedings, leaving the prior dismissal of the revision intact. The applicant, who had previously failed to successfully revise a first-instance administrative decision rejecting her request for procedural reopening and supplementary investigation, argued that the resumption was justified by a violation of her right to be heard (participation rights). The Court held that no grounds for resumption under § 45(1) No. 4 of the Administrative Court Act existed, determining that the initial revision had been correctly dismissed for lacking a valid revision point, specifically because the applicant failed to properly raise the right to procedural reopening as a distinct legal issue. The Court further found that the applicant’s argument for a hearing was unfounded, as no material legal or factual questions required party participation in the summary revision process, and her attempt to rely on a "right to present a fault-free factual situation" did not constitute a valid revision point that would have necessitated an order to correct defects in the revision filing.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 36 Abs. 1 VwGG; A retrial application is inadmissible if no valid grounds are raised and the alleged violation of the right to be hearing does not pertain to unresolved legal or factual issues.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Retrial Application Right to be Heard Procedural Admissibility Party Participation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör gewährt habe.
§ 36 Abs. 1 VwGG
Eine Verletzung des Parteiengehörs läge etwa dann vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs.
§ 39 Abs. 1 Z 1 VwGG
1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl.
§ 41 letzter Satz VwGG
1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. d VwGG
Procedural rule mandating that the decision be rendered by a three-member senate.
§ 45 VwGG
Legal basis for dismissing the application for resumption of the proceedings due to the lack of a valid ground for resumption.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203
den gegenüber der Antragstellerin ergangenen Beschluss VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN).
VwGH 11.9.2013, 2013/02/0171
VwGH 11.9.2013, 2013/02/0171).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 45 VwGG

Legal basis for dismissing the application for resumption of the proceedings due to the lack of a valid ground for resumption.

§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. d VwGG

Procedural rule mandating that the decision be rendered by a three-member senate.

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. März 2019, Ra 2019/08/0044, eine Revision der Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens" als "unzulässig abgewiesen" worden war, zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde tragend damit begründet, dass die Revisionswerberin das einzige Recht, in dem sie durch die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt sein konnte - nämlich das Recht auf Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens - nicht als Revisionspunkt geltend gemacht hatte.

2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör gewährt habe. Eine Verletzung des Parteiengehörs läge etwa dann vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl. den gegenüber der Antragstellerin ergangenen Beschluss VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN).

3 Im wiederaufzunehmenden Verfahren waren jedoch keine Rechts- oder Tatfragen zu klären, die die Gewährung von Parteiengehör erfordert hätten. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist der Verwaltungsgerichtshof nicht davon ausgegangen, dass sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Wiederaufnahmeantrag gestellt hätte. In einem Verfahren über eine mangels tauglichen Revisionspunktes unzulässige Revision war auch nicht die Einhaltung der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen. Soweit sich die Einwände der Antragstellerin aber gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes richten, ist daran zu erinnern, dass ein derartiger Vorwurf einer Verletzung des Parteiengehörs nicht gleichgehalten werden kann (vgl. abermals VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN).

4 Die Antragstellerin bringt außerdem vor, dass sie mit dem Revisionspunkt "Recht auf Darstellung eines mängelfreien Sachverhalts mit einer für die Revisionswerberin günstigeren Entscheidung mit Stattgebung des Antrages vom 10. April 2018 auf Wiedereröffnung des Verfahrens über die Bescheidbeschwerde vom 25. September 2015" das Recht auf Wiedereröffnung des Verfahrens geltend gemacht habe, was sie bei Gewährung von Parteiengehör - unter Korrektur des falsch angegebenen Datums des Antrags auf Wiedereröffnung - aufklären hätte können. Der Revisionspunkt hat aber ausdrücklich und unmissverständlich das "Recht auf Darstellung eines mängelfreien Sachverhalts" bezeichnet, die Bezugnahme auf den Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens" erfolgte nur erläuternd. Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags - deren Verletzung einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG dargestellt hätte - bestand daher nicht (vgl. VwGH 11.9.2013, 2013/02/0171).

5 Im Übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das VwGVG ein Recht auf "Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens" nicht vorsieht, nicht zu beanstanden ist.

6 Mangels Geltendmachung eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes war der gegenständliche Antrag gemäß § 45 VwGG abzuweisen. Dieser Beschluss war gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. d VwGG in einem Dreiersenat zu fassen.

Wien, am 18. April 2019