Admissibility of revoking unemployment benefits due to receipt of foreign disability pension under EU Regulation 883/2004 equalization principle

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Revisionswerber für die Zeit vom 24. November 2017 bis 28. Februar 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 2.915,37 verpflichtet.

2 Der Revisionswerber, der seit dem 1. Juli 2015 Pflegegeld beziehe, habe am 14. November 2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt und dabei die Frage verneint, "Ich habe einen Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt". In der Folge sei ihm die gegenständliche Leistung zuerkannt worden.

3 Mit Entscheidung (des niederländischen Versicherungsträgers) vom 22. Februar 2018 sei ihm (auf Grund eines Antrags vom 13. März 2017) rückwirkend ab 8. Mai 2017 eine niederländische Invaliditätspension zuerkannt worden.

4 In seiner Einvernahme (vor der belangten Behörde, im Folgenden: AMS) vom 14. Mai 2018 habe er bestätigt, einen Antrag auf Zuerkennung der niederländischen Pension gestellt zu haben, er habe die Unterzeichnung der Niederschrift allerdings verweigert. Bei einer weiteren Einvernahme vor dem AMS am 19. Juli 2018 habe er angegeben, nicht gewusst zu haben, ob seinem Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension in den Niederlanden stattgegeben werde. Daher habe er die genannte Frage mit "Nein" beantwortet. Er sei seit 2017 "komplett arbeitsunfähig". Seit dem 8. Mai 2017 habe er einen Vorschuss auf die niederländische Leistung erhalten. Dieser Vorschuss stelle kein Einkommen dar. Daher habe er ihn dem AMS auch nicht gemeldet. Auf Nachfrage, warum er den Pensionsantrag und den Vorschuss nicht gemeldet habe, habe der Revisionswerber angegeben, er habe sich nicht ausgekannt, aber auch niemanden gefragt.

5 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe gemäß § 22 Abs. 1 und 3 AlVG in Ansehung der ausländischen Pensionsleistung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zwar beziehe sich § 22 AlVG nur auf Leistungen aus einem Versicherungsfall des Alters. Gemäß § 8 Abs. 1 AlVG würden jedoch Personen jedenfalls dann als nicht arbeitsfähig gelten, wenn sie eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bezögen. Daher bestünde auch in diesen Fällen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die vom Revisionswerber in den Niederlanden bezogene Arbeitsunfähigkeitspension stelle eine vergleichbare Leistung iSd § 22 Abs. 3 AlVG dar. Die Arbeitsunfähigkeitspension iHv EUR 1.130,69 übersteige die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatz es iSd § 293 Abs. 1 lit. a ASVG, der 2017 EUR 889,84 und 2018 EUR 909,42 betragen habe. Der Revisionswerber hätte gemäß § 23 Abs. 1 AlVG einen Pensionsvorschuss bis zur Entscheidung über den Antrag auf Arbeitsunfähigkeitspension beantragen müssen. Das AMS hätte sich den Pensionsvorschuss im Wege der Legalzession vom niederländischen Versicherungsträger zurückholen können. Die Gewährung von Arbeitslosengeld sei nicht möglich. Es sei gemäß § 24 Abs. 2 AlVG zu widerrufen.

6 Es sei ein Übergenuss in Höhe von EUR 2.915,37 entstanden. Der Revisionswerber habe dadurch, dass er die (formularmäßig gestellte) Frage, ob ein Antrag auf Gewährung einer Pension gestellt worden und ob das Verfahren bereits abgeschlossen sei, mit "Nein" beantwortet habe, den Bezug der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung durch unwahre Angaben herbeigeführt und sei daher verpflichtet, den Übergenuss zurückzuzahlen. 7 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe unterbleiben können, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde ordnungsgemäß festgestellt worden sei. Der Revisionswerber sei dem nicht substantiiert entgegen getreten. Es liege keine Rechtsfrage besonderer Komplexität vor.

8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde erwogen hat:

10 Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ua darin, dass sich entgegen der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder aus § 8 Abs. 1 AlVG noch aus § 22 AlVG ergebe, dass der Bezug einer ausländischen Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen stehe. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine ausländische Arbeitsunfähigkeitspension dem Arbeitslosengeld entgegen stehe und ein Widerruf gemäß § 24 AlVG zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich (im Hinblick auf Art. 5 VO 883/2004) nicht mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei der niederländischen Arbeitsunfähigkeitspension um eine der österreichischen Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gleichartige Leistung handle.

11 Die Revision erweist sich aus dem vom Revisionswerber genannten Grund als zulässig. Sie ist auch berechtigt. 12 Zu prüfen ist, ob die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen werden durfte, weil er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht arbeitsfähig gewesen ist.

13 § 8 Abs. 1 AlVG lautet:

"Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt."

14 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet samt

Überschrift:

"Artikel 5

Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder

Ereignissen

Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes:

a) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die entsprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar.

b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären."

15 Gemäß § 8 Abs. 1 AlVG ist jedenfalls nicht arbeitsfähig, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nur auf einen derartigen Leistungsbezug gestützt.

16 Im vorliegenden Fall ist aber fraglich, ob die dem Revisionswerber am 22. Februar 2018 auf Grund seines Antrags vom 13. März 2017 rückwirkend ab 8. Mai 2017 zuerkannte niederländische Arbeitsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich EUR 1.130,69 "eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit" iSd § 8 Abs. 1 AlVG darstellt, sodass der Revisionswerber im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 24. November 2017 bis 28. Februar 2018 gemäß § 8 Abs. 1 AlVG als arbeitsunfähig anzusehen wäre.

17 Aus der Gleichstellungsanordnung des Art. 5 lit. a der Verordnung (EG) 883/2004 folgt, dass § 8 Abs. 1 AlVG nicht nur auf eine österreichische "Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit", sondern auch auf den Bezug einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten "gleichartigen Leistung" anwendbar ist. 18 Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Ermittlungen vorgenommen und keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung der Gleichartigkeit der dem Revisionswerber zuerkannten Leistung ermöglichen würden. Die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, § 22 Abs. 3 AlVG wäre nicht nur auf Alterspensionen, sondern auch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit anwendbar, trifft nicht zu. Alternativ könnte sich eine Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers iSd § 8 Abs. 1 AlVG auch aus dessen Invalidität oder Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG ergeben.

19 Das angefochtene Erkenntnis war zur Gänze (sowohl was den Widerruf als auch was den darauf aufbauenden Ausspruch über die Rückzahlung betrifft) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

20 Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 5. Juni 2019