VwGH dismisses suspension request for mandatory health insurance contributions due to insufficient financial disclosure.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision mandating health insurance contributions. The applicant argued that pending contributions and pension income would cause undue hardship, but failed to provide specific details on her total assets, debts, and income. The court ruled that such concrete financial data is legally required to perform the necessary balancing of public and private interests before granting suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely disclose specific financial circumstances and quantify potential disproportionate disadvantages to justify a suspension of enforcement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Pflichtversicherung der Revisionswerberin in der Krankenversicherung nach dem BSVG festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045, mwN).
3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003)
4 Im vorliegenden Fall wird der Antrag lediglich damit begründet, dass bis zur Einbringung der Revision Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 1.500,-- aufgelaufen seien und die Revisionswerberin eine Pension in Höhe von EUR 1.200,-- beziehe, weshalb sie die Nachzahlung sowie weitere laufende Zahlungen (EUR 200,-- pro Quartal) unbillig hart treffen würden. Die Darlegung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin ist mit diesem Vorbringen nicht erfolgt. Sie ist daher der oben dargestellten Kokretisierungsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen.
5 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 5. März 2019