Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/08/0025 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080025.L00 KI-generiert

Social insurance liability versus prior tax-law classification of service relationship: binding effect of finance court decisions on ASVG employment status

Geschäftsnummer Ra 2019/08/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court’s decision that the employer was liable for social insurance contributions. The case concerned a dispute over whether a worker engaged in cleaning services was subject to mandatory health, accident, pension, and unemployment insurance under the General Social Insurance Act (ASVG) or exempt under a contract for services. The employer argued that a prior Federal Finance Court decision regarding employer contributions for family benefits under the Family Allowance Act (FLAG) and the Chamber Levy II under the Chamber Act (WKG), which had found no service relationship for tax purposes, was binding. The VwGH ruled that the denial of an employment relationship for tax purposes in a separate proceeding does not bind the administrative authorities in determining social insurance liability under § 4(2) ASVG, as the ASVG reference to income tax is not reciprocal and independent assessment is required absent a binding tax notice on the main issue of tax liability.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or when no such deviation exists.

Schlagwörter

KI-generiert
fundamental legal significance revision admissibility social insurance status binding effect of tax decisions Administrative Procedure Act Berichtigungsklage verwaltungsrechtliche Wiedererwägung Revisionsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG
§ 1 Abs. 1 AlVG
2 ASVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions)Versicherung und gemäß § 1 Abs. 1 AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei.
§ 4 Abs. 2 ASVG
5 Das BVwG traf zu der von JK für die revisionswerbende Partei verrichteten Tätigkeit als Reinigungskraft Feststellungen und qualifizierte die Tätigkeit mit näherer Begründung als Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG.
§ 47 Abs. 2 EStG 1988
Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen.
§ 41 FLAG
7 und 8 WKG knüpft an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an (vgl.
§ 122 WKG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.01.2011, 2010/13/0197
VwGH 26.01.2011, 2010/13/0197).
VwGH 13.11.2013, 2011/08/0165
VwGH 13.11.2013, 2011/08/0165, mwN).
VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016
VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016, mwN).
VwGH 19.2.2014, 2013/08/0160 und 0161
VwGH 19.2.2014, 2013/08/0160 und 0161).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass JK auf Grund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei in näher genannten Zeiträumen in den Jahren 2007 bis 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions)Versicherung und gemäß § 1 Abs. 1 AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei.

5 Das BVwG traf zu der von JK für die revisionswerbende Partei verrichteten Tätigkeit als Reinigungskraft Feststellungen und qualifizierte die Tätigkeit mit näherer Begründung als Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG. Hinsichtlich des von der revisionswerbenden Partei erhobenen Einwandes, in einem Verfahren des Bundesfinanzgerichtes betreffend Dienstgeberbeiträge (gemeint zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG)) sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998

(WKG) idF vor BGBl I Nr. 73/2017) habe sich ergeben, dass JK nicht auf der Grundlage eines Dienstvertrages, sondern eines Werkvertrages tätig gewesen sei, führte das BVwG aus, aus diesem Verfahren ergebe sich keine Bindung hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG.

6 Das BVwG sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

7 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung allein auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs. 2 ASVG gegründet. Es sei aber die Bindungswirkung des Verfahrens des Bundesfinanzgerichtes, das den "gleichen Sachverhalt" betroffen habe, zu beurteilen. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

8 Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2 FLAG sind Dienstnehmer ua. Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG knüpft an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an (vgl. VwGH 26.01.2011, 2010/13/0197).

9 Gemäß § 4 Abs. 2 dritter Satz ASVG gilt als Dienstnehmer - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist. Die wesentliche Bedeutung der Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht nach dem EStG 1988 in § 4 Abs. 2 ASVG liegt darin, dass für jene Zeiträume, für welche die Lohnsteuerpflicht der betreffenden Person nach § 47 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG 1988 mit Bescheid der Finanzbehörde festgestellt ist, auch die Sozialversicherungspflicht

nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG bindend feststeht. Eine solche bindende Wirkung kommt aber nur Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen; in erster Linie also Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG 1988 (vgl. VwGH 13.11.2013, 2011/08/0165, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs. 2 dritter Satz ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 erster Satz ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/08/0016, mwN). Die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG ist somit bei Fehlen eines bindenden Bescheides, mit dem durch die Finanzbehörden die Lohnsteuerpflicht nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 bejaht wurde, eigenständig zu beurteilen (vgl. VwGH 19.2.2014, 2013/08/0160 und 0161).

10 Im Sinn dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Verneinung der Vorfrage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988 in einem Verfahren betreffend Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfalten konnte.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukämen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Februar 2019