Water-law riverbank redevelopment: failure to substantiate disproportionate disadvantage bars suspension of revision proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicants' request to suspend the effect of the extraordinary revisions under review, ruling that the applicants had not demonstrated that the execution of the contested decision would result in a disproportionate disadvantage. The case involved an appeal against a lower administrative court's dismissal of objections filed by residents regarding a water-law permit granted to a municipality for the redevelopment of a riverbank; the applicants challenged the lower court’s refusal to make a separate decision on the revocation of the stay of execution and argued that the original revocation of the stay by the competent authority was unlawful. The VwGH held that the applicants failed to substantiate their application for suspension under § 30 Abs. 2 VwGG, as they did not specifically articulate why the immediate enforcement of the lower court's dismissal would cause them a disproportionate harm, and the arguments regarding the initial stay of execution under § 13 Abs. 2 VwGVG were inapplicable to the distinct requirements for suspending the revision proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 13 Abs. 2 VwGVG: A party requesting suspensive effect of a revision must concretely specify the nature of the disproportionate disadvantage they would suffer from the enforcement of the contested decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the legal basis for the court's decision to deny the application to suspend the effect of the revisions.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2019 wurde der Stadt Graz die wasserrechtliche Bewilligung für die Umgestaltung des linken Murufers erteilt sowie allfälligen Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber mit der Begründung zurück, dass ihnen keine Beschwerdelegitimation im Sinne des § 102 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 zukomme. Hinsichtlich der ebenfalls in Beschwerde gezogenen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung traf das Verwaltungsgericht keine gesonderte Entscheidung nach § 13 Abs. 4 VwGVG.
3 Die gemeinsam ausgeführten außerordentlichen Revisionen gegen diesen Beschluss verbanden die Revisionswerber mit den Anträgen, ihren Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht legte die Revisionen vor, ohne über diese Anträge zu entscheiden.
4 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind diese Bestimmungen nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung hat eine revisionswerbende Partei (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069, mwN).
6 In den Revisionen wird unter der Überschrift "Antrag auf aufschiebende Wirkung" lediglich ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung nach § 13 Abs. 4 VwGVG nicht nachgekommen sei, und näher begründet, warum die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde nach Ansicht der Revisionswerber angesichts der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGVG rechtswidrig gewesen sei.
7 Die Anträge, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurden hingegen nicht begründet. Eine Übertragung der oben dargestellten Ausführungen in den Revisionen auf diese Anträge kommt schon angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 VwGVG im Vergleich zu § 30 Abs. 2 VwGG nicht in Betracht.
8 Mangels Darlegung, inwieweit mit dem Vollzug des angefochten Beschlusses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war den Anträgen, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13. November 2019