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Ra 2019/07/0105 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070105.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot after another party's successful appeal invalidates the contested decision.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings because the Administrative Court of Justice had previously annulled the contested decision based on a procedural violation by a co-plaintiff. The revision applicant argued the original decision was invalid, but the court noted that the decision's legal basis was already destroyed by the higher court's ruling. Consequently, the revision lost its subject matter, rendering further review unnecessary under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by the Administrative Court of Justice due to a procedural violation by another party, the revision is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness procedural violation co-plaintiff Administrative Procedure Act termination of proceedings Wasserkraftsteuer Verfahrenskosten Widerspruchsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
6Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
7Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068
etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

2Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

3Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0068, mwN).

5Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2020/07/0015, auf Grund der Revision der erstmitbeteiligten Partei das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

6Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. Juni 2020