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Ra 2019/07/0097 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070097.L00 KI-generiert

Administrative court grants appeal and suspends effect of forestry rights transfer decision.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the extraordinary appeal and ordered the suspensive effect of the lower court's decision transferring forestry rights. The appellant challenged a transfer to a third party, arguing no overriding public interest justified the move. Since neither the parties nor the authority opposed the suspension request, the court ruled in favor of the appellant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: The extraordinary appeal is granted and the suspensive effect is awarded when no overriding public interest opposes it and no party objects.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect forestry rights transfer overriding public interest administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 31. Juli 2019 wurde in Stattgabe der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach, vom 9. Jänner 2017 und gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gemäß einem näher genannten Übereinkommen die Übertragung von Holzbezugsrechten auf eine Liegenschaft der drittmitbeteiligten Partei verfügt. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin als bezüglich des Holzbezugsrechts verpflichtete Partei außerordentliche Revision, die sie mit dem Antrag verband, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Weder die mitbeteiligten Parteien noch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde haben sich - trotz Möglichkeit zur Stellungnahme - zum vorliegenden Antrag geäußert. Insbesondere wurden von der belangten Behörde auch keine zwingenden öffentlichen Interessen geltend gemacht, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

4 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 25. November 2019