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Ra 2019/07/0093 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070093.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of appeal due to applicant's failure to concretely detail disproportionate costs.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria refused the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant claimed disproportionate costs of €5,000 to €6,000 but failed to provide specific details regarding their financial situation. Consequently, the court could not perform the required balancing of public interests and the applicant's interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances leading to disproportionate disadvantage to allow the court to balance public interests and grant suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation interest balancing administrative appeal financial situation VwGG Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A
etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
VwGH 28.3.2012, AW 2012/07/0016
VwGH 29.7.2014, Ra 2014/07/0037
KI-generiert
Ra 2019/02/0192
VwGH dismisses appeal for suspension of enforcement due to lack of concrete financial loss details.
W227 2139686-1
Suspension of enforcement of administrative revision: irrelevance of alleged legal error in lower court decision
LVwG-2017/24/2096-1
Business license revoked for recidivist denied appeal due to lack of procedural violations and no general legal question.
Ra 2019/02/0030
Suspensive effect of revision: denial for failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Ra 2021/15/0068
Administrative court dismisses appeal for payment suspension due to lack of concrete financial proof and risk of tax loss.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im Zusammenhang mit den behaupteten Herstellungskosten des revisionsgegenständlichen Anschlusses in Höhe von EUR 5.000,-- bis EUR 6.000,-- wurden hinsichtlich dieser Kostenfolgen genauere Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, weshalb die Revisionswerberin dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat (VwGH 28.3.2012, AW 2012/07/0016; 29.7.2014, Ra 2014/07/0037).

4 Dem Antrag konnte somit nicht stattgegeben werden. Wien, am 3. Oktober 2019