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Ra 2019/07/0091 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070091.L00 KI-generiert

Res judicata vs. supervisory authority rulings: sufficiency of arguments for extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary revision, rejecting it as inadmissible and leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court’s judgment, where the petitioner argued that the lower court had deviated from established VwGH case law by ignoring the procedural bar of res judicata, claiming that a prior legally binding order from 2014 should have precluded the current proceeding. The VwGH held that the revision failed because the petitioner did not concretely demonstrate how the lower court’s ruling diverged from existing case law or which specific legal question of fundamental significance remained unresolved, as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG); the court noted that the petitioner conflated the procedural bar of res judicata with the distinct legal issue regarding the lack of binding effect of supervisory authority orders on regulatory plans.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 34 Abs. 1 VwGG, § 25a Abs. 1 VwGG, § 28 Abs. 3 VwGG, § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG; Res judicata vs. supervisory authority rulings: sufficiency of arguments for extraordinary revision: 11 Der Revisionswerber verwechselt zudem offenbar das Prozesshindernis der entschiedenen Sache mit den - vorliegendenfalls als tragende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses herangezogenen - fehlenden rechtlichen Wirkungen von aufsichtsbehördlichen Bescheiden gegenüber Regulierungsplänen. 12 Es ist daher nicht erkennbar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Entscheidung über die vorliegende Revision zu lösen wäre.

Schlagwörter

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Betriebsordnung Genehmigung der Verordnung Betriebsbewilligung Ausserbetriebnahme Lärmimmissionen Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
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Ra 2018/08/0245
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG. The court rejects the appeal regarding social insurance contributions. The decision establishes that the revision does not raise a question of fundamental legal significance. The court rules that the appeal is inadmissible under Art. 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG. The court finds no fundamental legal question requiring review. The court dismisses the appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal due to absence of fundamental legal question. The court dismisses the revision as it lacks fundamental legal significance. The court rules the appeal inadmissible for lack of fundamental legal question. The court dismisses the appeal as it does not raise a fundamental legal question.
Ra 2019/08/0015
Classification of event technicians as dependent employees under ASVG; admissibility of extraordinary appeal despite diverging lower-court case law
Ra 2018/02/0183
Appeal dismissed as no fundamental legal question existed regarding traffic fine discretion and procedural fairness.
W176 2301642-1
Scope of AuskunftspflichtG: Distinction between information disclosure and physical file inspection or document reproduction
G311 2218098-1
Entry ban revocation: Individualized risk prognosis required over mere criminal conviction count

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

5 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 16.7.2019, Ra 2019/07/0068, mwN). Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa jüngst VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0004 bis 0008, mwN). 6 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062, mwN). 7 Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert" die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043, mwN). Vielmehr ist in den "gesonderten" Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). 8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird ausgeführt, es liege eine "erhebliche" Rechtsfrage vor, weil das angefochtene Erkenntnis von der hg. Rechtsprechung abweiche bzw. die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen hg. Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet werde. Daran anschließend erfolgt die Zitierung von hg. Rechtsprechung zum Prozesshindernis der entschiedenen Sache.

9 Nach Ansicht des Revisionswerbers sei dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen, warum das Verwaltungsgericht von diesem tragenden Grundsatz abgehe. Seit der Rechtskraft eines näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde aus dem Jahr 2014 habe sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt geändert. Dennoch gehe das Verwaltungsgericht verfahrensgegenständlich von den Leitlinien der hg. Rechtsprechung ab und ignoriere dabei das Prozesshindernis der entschiedenen Sache. Ein Abweichen von der bisherigen hg. Rechtsprechung eröffne eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auch über den vorliegenden Einzelfall hinaus zukomme, zumal der aufgeworfenen Fragestellung hinsichtlich des rechtskräftigen Bescheides im Zusammenhang mit dem Prozesshindernis der entschiedenen Sache "erhebliche" Bedeutung zukomme. Aus allgemein rechtsstaatlichen Grundsätzen habe ein Verwaltungsgericht auch (von Amts wegen) zu beachten, wenn einer Entscheidung dieses Prozesshindernis entgegenstehe. 10 Mit diesen bloß allgemein gehaltenen Überlegungen legt der Revisionswerber nicht konkret dar, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von "den Leitlinien" der in der Zulässigkeitsbegründung zitierten hg. Rechtsprechung zum Prozesshindernis der entschiedenen Sache abweicht (VwGH 25.9.2014, Ra 2014/07/0056; 28.5.2014, Ra 2014/07/0005, jeweils mwN). Er führt auch nicht näher aus, welche Rechtsfrage in der bisherigen hg. Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet worden wäre.

11 Der Revisionswerber verwechselt zudem offenbar das Prozesshindernis der entschiedenen Sache mit den - vorliegendenfalls als tragende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses herangezogenen - fehlenden rechtlichen Wirkungen von aufsichtsbehördlichen Bescheiden gegenüber Regulierungsplänen. 12 Es ist daher nicht erkennbar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Entscheidung über die vorliegende Revision zu lösen wäre.

13 Die Revision war daher zurückzuweisen.

14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. November 2019