VwGH dismisses revision as it fails to establish a fundamental legal question regarding water law rights.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. April 2019 erteilte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - im Beschwerdeverfahren - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Abänderung bzw. Erweiterung einer bestimmten Wasserversorgungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Versorgungsstranges auf Grundlage näher bezeichneter Einreichunterlagen.

2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für die vorliegende Entscheidung von Interesse - zugrunde, der projektierte zusätzliche Leitungsstrang berühre (unter anderem) zwei Grundstücke, welche gemeinsam mit einem rund 797 ha großen zusammenhängenden Weidegebiet zugunsten einer Weidegenossenschaft weidebelastet seien. Zu den Weideberechtigten zähle auch die Liegenschaft der Revisionswerber im Ausmaß von 9,3 Gräsern (von insgesamt 256,50 Rindergräsern). Durch das geplante Leitungsprojekt werde auf den zwei Grundstücken eine näher genannte Fläche in Bezug auf die weidewirtschaftliche Nutzung vorübergehend beansprucht.

3 Unter Zugrundelegung von Sachverständigengutachten gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass es aufgrund des beantragten Projekts zu keinen Bewirtschaftungserschwernissen in der Ausübung des Heimweiderechtes durch die Liegenschaft der Revisionswerber komme, sodass deren Rechte gemäß § 102 Abs. 1 lit. b Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 nicht beeinträchtigt würden.

4 Zu einem weiteren Vorbringen der Revisionswerber bezüglich fehlender Projektangaben hätten die Revisionswerber keinerlei Angaben dazu gemacht, inwiefern dadurch ihre Weiderechte beeinträchtigt würden; derartige Einwendungen seien von der Parteistellung der Revisionswerber als Weideberechtigte nicht umfasst (Hinweis u.a. auf VwGH 26.6.2012, 2010/07/0236). 5 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in

nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer

außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 3. In der vorliegenden außerordentlichen Revision berufen sich die Revisionswerber zwar (als Revisionspunkt) auf eine Verletzung "in ihrem subjektiven Recht auf Erhaltung der Waldfläche (Wald- und Weideboden) als Einforstungsberechtigte", machen allerdings in den Zulässigkeitsausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG lediglich geltend, mangels entsprechender Beurteilung durch die "belangte Behörde" hätten "offensichtlich" beim Bewilligungsantrag der mitbeteiligten Partei bestimmte Unterlagen im Sinn des § 103 Abs. 1 WRG 1959 gefehlt.

9 Mit dieser unsubstantiiert bleibenden Behauptung stellen die Revisionswerber - wie bereits im Beschwerdeverfahren - einen konkreten Bezug zu den ihnen (als Weideberechtigten) eingeräumten subjektiven Rechten nicht her (vgl. etwa die Judikaturnachweise bei Bumberger/Hinterwirth, WRG2 E 20 und E 21 zu § 102); schon aus diesem Grund wird damit eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dargelegt (vgl. etwa auch VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0088). 10 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2019