VwGH dismisses revision on agrarian regulation reopening request due to lack of fundamental legal question regarding finality.

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft. In Bezug auf diese Agrargemeinschaft wurde ein Regulierungsverfahren durchgeführt; der Regulierungsbescheid wurde nach Abweisung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 14. Juli 2017 rechtskräftig.

2 Mit Bescheid der Agrarbehörde Steiermark vom 28. November 2017 wurde das Regulierungsverfahren nach § 47 Abs. 1 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes (StAgrGG) abgeschlossen; eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Erkenntnis des LVwG vom 30. Jänner 2018).

3 Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Revisionswerbers vom 4. April 2019 (Punkt 2) auf Wiederaufnahme des letztgenannten, zur Erlassung des Abschlussbescheides führenden Verfahrens. Der Revisionswerber begründete (auch) diesen Antrag mit dem erst hervorgekommenen Umstand, dass drei Windkraftanlagen rechtswidrig auf Grundstücken der Agrargemeinschaft errichtet worden seien und große Flächen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke in Anspruch nähmen. Dieser Errichtung liege aber kein Beschluss der Vollversammlung zu Grunde; der Abschluss des Regulierungsverfahrens sei daher unzulässig gewesen. Die rechtswidrig errichteten Bauwerke stellten ein Hindernis für den Abschluss eines Regulierungsplanes und in weiterer Folge eines Regulierungsverfahrens dar.

4 Das LVwG wies mit Spruchpunkt I des nun in Revision gezogenen Beschlusses vom 27. Mai 2019 diesen Wiederaufnahmeantrag gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG ab. Begründet wurde dies damit, dass es bestimmte gesetzliche Voraussetzungen (Rechtskraft des Regulierungsplanes, durchgeführte Richtigstellung im Grundbuch, Vermessung, Umlegung der Kosten) für die Erlassung eines Abschlussbescheides gebe, die in keinem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Wiederaufnahmegrund stünden. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Die ordentliche Revision wurde mit Formelbegründung nicht zugelassen.

5 In seiner außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber geltend, über die Rechtskraft des Regulierungsplanes werde erst im derzeit beim Verwaltungsgerichtshof behängenden Verfahren über dessen Wiederaufnahme entschieden. Weiters stellt er die Hintergründe der Beschlussfassung der Vollversammlung vom 9. Dezember 2013 und der seinem Vorbringen nach erfolgten nachträglichen Fälschung des wahren Abstimmungsinhaltes näher dar.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. 10 Nach § 32 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ua dann stattzugeben, wenn das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist (Z 1) oder neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten (Z 2).

11 Vorliegendenfalls geht es nicht um die Wiederaufnahme des zur Erlassung des Regulierungsplanes führenden Verfahrens, sondern um das Verfahren zur Erlassung des das Regulierungsverfahren formell abschließenden Abschlussbescheides.

12 Das LVwG wies zutreffend darauf hin, dass ein Regulierungsverfahren nach dem StAgrGG stufenförmig aufgebaut ist. Am Beginn eines solchen Verfahrens steht die Einleitung, die nach § 47 Abs. 1 des StAgrGG mittels Bescheides zu erfolgen hat. Mit der Einleitung tritt die zuständigkeitsbegründende Rechtsfolge des § 47 Abs. 2 StAgrGG ein; demnach erstreckt sich - mit wenigen Ausnahmen - die Zuständigkeit der Agrarbehörde von der Einleitung bis zum Abschluss des Verfahrens auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zweck der Durchführung der Teilung oder Regulierung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit jener Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören.

13 Das Regulierungsverfahren selbst führt letztlich zur Erlassung des Regulierungsplanes, der maßgeblichen inhaltlichen Entscheidung dieses Verfahrens. Das System des StAgrGG sieht nach Eintritt der Rechtskraft des Regulierungsplans, nach Richtigstellung des Grundbuches (§ 59 StAgrGG) und nach Umlage der Kosten (§§ 62f StAgrGG) ausdrücklich vor, dass auch der Abschluss des Verfahrens mit Bescheid auszusprechen ist (vgl. § 47 Abs. 1 StAgrGG). Dieser Bescheid stellt den formalen Abschluss des Regulierungsverfahrens und den contrarius actus zur bescheidmäßigen Einleitung des Verfahrens dar. Die Erlassung dieses Bescheides hat, den Abschlussverordnungen in einem Zusammenlegungsverfahren vergleichbar, Auswirkungen auf die den Agrarbehörden zufallenden Entscheidungskompetenzen (VwGH 17.5.2001, 97/07/0191, mwN), insofern, als die nach § 47 Abs. 2 StAgrGG begründete Zuständigkeit danach wieder wegfällt (siehe dazu das zum Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz ergangene, wegen des ähnlichen Aufbaus eines Servitutenverfahrens und eines Regulierungsverfahrens vergleichbare hg. Erkenntnis vom 28.4.2005, 2004/07/0054).

14 Eine der Voraussetzungen für die Erlassung des Abschlussbescheides ist die Rechtskraft des Regulierungsplanes. Die seitens des Revisionswerbers geltend gemachten Wiederaufnahmegründe haben mit der Frage der Rechtskraft des Regulierungsplanes nicht unmittelbar zu tun. Der Revisionswerber behauptet aber in der Revision, dass die Rechtskraft des Regulierungsplanes angesichts eines diesbezüglich derzeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens erst letztinstanzlich entschieden werde. Damit verkennt er die Rechtslage. 15 Zum einen bewirkt die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages nicht den Wegfall der Rechtskraft des Bescheides, dessen Verfahren wieder aufgenommen werden soll (vgl. VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0029). Zum anderen wurde der auf das Regulierungsverfahren bezogene Wiederaufnahmeantrag des Revisionswerbers mit Beschluss des LVwG vom 30. April 2019 rechtskräftig abgewiesen; die Einbringung einer Revision gegen diesen Beschluss (derzeit beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. Ra 2019/07/0063 anhängig) führt weder zum Wegfall der Rechtskraft dieses Beschlusses noch zum Wegfall der Rechtskraft des Regulierungsplanes.

16 Der Regulierungsplan war daher im Zeitpunkt der Entscheidung über den hier verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrag rechtskräftig, die Wiederaufnahmegründe selbst bezogen sich zudem nicht auf den Aspekt der Rechtskraft. Dass in Bezug auf die übrigen Voraussetzungen für die Erlassung des Abschlussbescheides nach § 47 Abs. 1 StAgrGG Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorlägen, wurde vom Revisionswerber nicht ins Treffen geführt.

17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

18 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2019