Water authorization appeal rejected for failure to allege violation of right to meritorious review in revision points
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court, in which the applicant prevailed by retaining the status of the initial procedural ruling. The dispute concerned a subsequent water law authorization for the construction and operation of a sewage system, where the administrative court had previously dismissed the reviser's objections for lack of party status, citing a prior decision by the VwGH that the mandatory public hearing had been properly double-published under § 42(1) AVG, thereby causing the reviser to lose party status by intervening late. The VwGH dismissed the revision because the specific legal right alleged to be violated—namely, the right to knowledge of the lawfully executed publication and timely intervention—did not encompass the statutory right to a meritorious decision on the substance of the objection, which is the only relevant right when challenging a purely procedural ruling that dismisses objections for lack of standing; thus, the revision failed to define a valid subject matter for judicial review under § 28(1) no. 4 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The extraordinary appeal must clearly specify the rights allegedly violated; the court reviews only those rights claimed and dismisses appeals failing to do so.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen -
Erkenntnis vom 24. April 2019 erteilte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei (neuerlich) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisationsanlage "G", wobei es Einwendungen des Revisionswerbers mangels dessen Parteistellung zurückwies. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht - mit Blick auf das sein Vorerkenntnis vom 2. Juli 2018 aufhebende hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2019, Ra 2018/07/0446 (vgl. dort insbesondere Rz 21 und 22), - davon aus, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 16. Juni 2014 durchgeführte Wasserrechtsverhandlung im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG doppelt kundgemacht worden sei, weshalb der Revisionswerber, der erst nach dieser Verhandlung seine Einwendungen unterbreitet habe, seine Parteistellung verloren habe.
3 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber unter "IV. Revisionspunkte" Folgendes aus:
"Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht verletzt, über eine gesetzmäßig ausgeführte Kundmachung von einer mündlichen Verhandlung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Kenntnis zu erlangen und rechtzeitig Einwendungen gegen das Projekt zu erheben und im Rahmen des Verfahrens als Partei rechtliches Gehör zu genießen. Letztendlich führte diese Rechtsverletzung zu einer Verletzung seines subjektiven Rechtes auf Nichterteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der (nicht mehr den Antragsunterlagen entsprechenden) Kanalanlage auf dem Grundstück Nr. 519/8 KG (O.).
Das angefochtene Erkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft."
4 3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0300, oder VwGH 3.10.2018, Ra 2018/07/0430, 0431, jeweils mwN). 6 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem - im Beschwerdeverfahren - Einwendungen des Revisionswerbers zurückgewiesen wurden, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers in dessen Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung seiner Einwendungen, in Betracht (vgl. wiederum VwGH Ra 2018/01/0300, weiters etwa VwGH 22.10.2018, Ra 2016/06/0125, oder 28.2.2019, Ro 2018/01/0009). Dieses Recht ist allerdings von dem vom Revisionswerber ausdrücklich bezeichneten, oben (Rz 3) wiedergegebenen Revisionspunkt nicht erfasst.
7 4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juli 2019