Extraordinary administrative appeal inadmissible for failing to separately justify admissibility under Art. 133(4) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s extraordinary appeal, upholding the lower administrative court’s decision to reject the complaint against a fine imposed for a violation of the Federal Emission Control Act – Air. The dispute concerned an alleged procedural defect in the fact-finding process of the environmental enforcement proceedings, allegedly violating fair trial standards under Article 6 of the European Convention on Human Rights. The appeal was rejected as inadmissible because it failed to satisfy the substantive requirements of Section 28(3) of the Administrative Court Jurisdiction Act; specifically, the appellant did not provide separate, distinct arguments for the appeal’s admissibility as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, but merely referenced the arguments raised in the initial appeal, a procedural deficiency deemed insufficient to justify the review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG must contain separate, specific grounds for admissibility; mere reference to original appeal reasons is insufficient.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber eine Übertretung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft zur Last gelegt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der außerordentlichen Revision (im Abschnitt "II.
Zulässigkeit der Beschwerde") vorgebracht, es liege "aus unten näher auszuführenden Gründen" im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet gewesen sei, den Revisionswerber zu benachteiligen. 6 Die Zulässigkeitsausführungen der Revision bestehen somit ausschließlich aus einem Verweis auf das in den Revisionsgründen erstattete Vorbringen.
7 Damit wird die Revision allerdings dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht. Der bloße Verweis auf die Revisionsgründe reicht nicht aus, um dieses Erfordernis zu erfüllen (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2017/07/0015; 31.1.2019, Ra 2018/07/0367 bis 0371, jeweils mwN).
8 Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unzulässig und war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. November 2019