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Ra 2019/07/0065 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070065.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of enforcement for reforestation plan due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the enforcement of a reforestation and compensation plan. The applicant sought suspension after the Lower Administrative Court of Styria issued the plan, while the authorities confirmed no overriding public interests opposed the delay. The court decided to allow the suspension because the statutory criteria were met and no other parties objected.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of enforcement if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of enforcement overriding public interest disproportionate disadvantage reforestation plan Administrative Court of Austria VwGG suspension procedural remedy Nutzungsplanrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
KI-generiert
Ra 2018/02/0161
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and ignores established case law on radar usage.
W112 2241537-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to appeal against administrative decision under VwGG s. 30.2.
Ra 2019/02/0034
Admissibility of revision against general dog-keeping ban: statutory basis for mandatory instructions and need for on-site inspection under Animal Protection Act
LVwG-302-3/2023-R14
Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als der Spruch zu lauten hat wie folgt: „Gemäß § 42 Abs 1 Raumplanungsgesetz (RPG), LGBI Nr 39/1996, wird der Antrag der Gemeinde S vom xx.xx.xxxx, verbessert durch die Eingabe vom xx.xx.xxxx, auf Durchführung eines Umlegungsverfahrens für den Bereich „GST-NRn xxx und xxx – Kat. Gem. S“ als unzulässig zurückgewiesen.“
W118 2206464-1
Administrative court grants suspensive effect to appeal to prevent disproportionate financial loss to applicant.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2019 erließ das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Rechtszug einen Einforstungs- und Ablösungsplan nach dem Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetz; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Die Revisionswerberin als belastete Partei wandte sich mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte mit näherer Begründung, dieser die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen.

2 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.

3 Die belangte Behörde erklärte mit Schriftsatz vom 2. Juli 2019, dass dem begehrten Aufschub des Vollzuges keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die mitbeteiligten Parteien gaben zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Stellungnahme ab.

4 Dem Antrag war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben. Wien, am 5. August 2019