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Ra 2019/07/0063 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070063.L02 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against administrative court decision and refuses suspension due to changed financial circumstances.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal against a lower court's decision to reject a procedural request and impose a fine. The applicant argued that the COVID-19 pandemic created an unfair financial disadvantage preventing payment of the fine before the appeal was decided. The court rejected this, citing established case law requiring concrete financial proof and noting that economic hardship alone does not constitute an unreasonable disadvantage under the relevant statutes.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect, and the Administrative Court of Appeal must weigh public interests against the applicant's potential disadvantage; a change in circumstances requires a new decision only if the original conditions for granting suspension have fundamentally altered.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect unreasonable disadvantage administrative fine procedural violation veränderte finanzielle Verhältnisse finanzielle Notlage Wiederaufleben des Anspruchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG
Nach § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, u.a.
§ 30 Abs. 5 VwGG
Diese Bestimmungen sind auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 35 AVG
Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 300,--.
§ 17 VwGVG
Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 300,--.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
LVwG 533.28-601/2017-10
Ra 2019/07/0063-20
Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, und vom 31.
Ra 2019/07/0063-23
März 2020, Ra 2019/07/0063-23, nicht stattgegeben.
KI-generiert
Ra 2024/13/0111
VwGH dismisses tax appeal; prior criminal conviction binding on tax authority regarding false invoices.
G252/2022
Constitutional court dismisses request for review of Civil Procedure Code due to lack of reasonable success prospects.
Ra 2020/13/0029
VwGH dismisses new request for suspensive effect due to res judicata and lack of proven changed circumstances.
Ra 2023/15/0037
Timeliness of tax reopening applications and irrelevance of beneficial ownership evidence to specific income sources
Ro 2026/15/0021
VwGH annulled tax order due to erroneous electronic delivery sequence violating simultaneous service requirement.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem bekämpften Beschluss einen Antrag des nunmehrigen Revisionswerbers vom 4. April 2019 ab, jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28- 601/2017-10, im Beschwerdeweg einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. Weiters verhängte es über ihn gemäß § 35 AVG iVm § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 300,--.

2 Diesen Beschluss bekämpfte der Revisionswerber mit einer außerordentlichen Revision im vollen Umfang und beantragte dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

3 Den nachträglich eingebrachten Anträgen des Revisionswerbers vom 23. Februar 2020 und vom 16. März 2020, seiner Revision - erkennbar im Hinblick auf die verhängte Mutwillensstrafe - die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, und vom 31. März 2020, Ra 2019/07/0063-23, nicht stattgegeben. 4 Nunmehr beantragt der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 27. April 2020 erneut, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die neuerliche Antragstellung begründet er damit, dass sich die maßgeblichen Voraussetzungen aufgrund der COVID- 19 Pandemie im Frühjahr 2020 schlagartig verändert hätten, sodass ihm der finanzielle Spielraum zur Begleichung der verhängten Mutwillensstrafe vor rechtskräftiger Entscheidung über die außerordentliche Revision fehle.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, u.a. auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Diese Bestimmungen sind auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.

6 Bereits in dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 28. Februar 2020, Ra 2019/07/0063-20, wurde der Revisionswerber auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach 1. zur Beurteilung des Nachteils der zwangsweise Einbringung einer Geldleistung die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers erforderlich ist und

2. aufgrund der §§ 14 und 54b VStG iVm § 35 AVG (Möglichkeit von Aufschub, Teilzahlung, Absehen von Eintreibung einer Mutwillensstrafe aus wirtschaftlichen Gründen) nicht von einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgegangen werden könne. 7 Aus diesen Gründen war auch dem nunmehr gestellten Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 30. April 2020