VwGH dismisses applicant's appeal against its own decision as no legal remedy exists for such rulings.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's submission challenging its own January 2020 decision on procedural assistance. The applicant argued that two statutory paragraphs were not cited and claimed her financial situation had been misrepresented, attaching updated documents. The court ruled that the submission constituted an appeal against a court decision, which the law explicitly does not permit, rendering it inadmissible under § 34 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists for decisions of the Administrative Court of Austria, making any subsequent appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/07/003612, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer näher bezeichneten Revision mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin nach dem Bekenntnis über ihre Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse imstande sei, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bestreiten.
2Dagegen richtet sich die am 23. März 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte, mit „Beschwerde!“ bzw. „Dringende Bitte um Verbesserung und Neuprüfung durch Nachholung meiner finanziellen Verhältnisse wie jetzt dargestellt“ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin. Darin bemängelt die Antragstellerin, dass im hg. Beschluss vom 29. Jänner 2020 der Wortlaut zweier dort angeführter Gesetzesparagraphen nicht zitiert worden sei. Ferner führt die Antragstellerin aus, dass in ihrem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 15. April 2019 ihre finanziellen Verhältnisse unzureichend dargestellt (worden) seien, wozu sie nun eine aktuelle Darstellung beilege.
3Der vorliegende Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 29. Jänner 2020 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/10/0097, mwN).
4Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. erneut VwGH 18.12.2019, Ra 2019/10/0097, mwN).
Wien, am 30. Juli 2020