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Ra 2019/07/0031 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070031.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of separate grounds showing fundamental legal question deviation.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it failed to separately demonstrate grounds for admissibility under Article 133(4) of the Constitution. Although the appellant raised general legal questions regarding administrative court precedents, the court found no distinct argumentation separating admissibility from the merits. Consequently, the appeal was rejected as it did not meet the strict requirement to explicitly show a fundamental legal issue requiring the court's resolution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal must separately and concretely demonstrate which fundamental legal question of general importance the Administrative Court of Justice would need to resolve, distinct from arguments regarding the merits of the case.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds fundamental legal question Administrative Court of Justice separate argumentation requirement verspätete Gebührenzahlung Europäisches Mahnverfahren Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114
VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0004 bis 0008
etwa jüngst VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0004 bis 0008, mwN).
VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062
VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173 und Ra 2016/08/0043
4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173 und Ra 2016/08/0043, und 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN).
VwGH 21.9.2015, Ra 2015/08/0091
VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085
welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN).
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/07/0348
VwGH 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 23.5.2017, Ra 2017/05/0041 u.a.).
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041
KI-generiert
Ra 2018/05/0277
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and relies on non-binding factual assumptions.
Ra 2017/17/0467
Entrepreneurial facilitation of gambling in permitted premises and compatibility of ex officio administrative proceedings with EU fundamental freedoms and fair trial standards
Ro 2020/05/0005
Failure to separately demonstrate legal question of fundamental importance renders extraordinary revision inadmissible under VwGH jurisdiction
Ra 2019/14/0141
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of specific grounds regarding divergent administrative court precedent.
Ra 2020/08/0022
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding employment status determination under ASVG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

5 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN). Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa jüngst VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0004 bis 0008, mwN).

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062, mwN).

7 Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert" die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/08/0173 und Ra 2016/08/0043, und 21.9.2015, Ra 2015/08/0091, jeweils mwN). Vielmehr ist in den "gesonderten" Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN).

8 Die im vorliegenden Fall erhobene außerordentliche Revision ist in die Punkte "Revisionsbefugnis", "Sachverhalt", "Revisionsgründe" und "Revisionsanträge" gegliedert. Sie beinhaltet entgegen § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darstellung der Gründe, warum im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

9 Es finden sich zwar in den "Revisionsgründen" (unter Punkt 2 - Rechtsfragen) verschiedentlich Ausführungen dazu, dass (nicht näher dargestellte) Widersprüche zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlägen; allerdings wird der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG auch dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 23.5.2017, Ra 2017/05/0041 u.a.).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

11 Die Revision war daher zurückzuweisen. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 28. März 2019