Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/07/0017 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070017.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision: disproportionate disadvantage from groundwater extraction lowering adjacent agricultural water table

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) partially granted the applicant’s request for suspensive effect under § 30(2) of the Administrative Court Act, suspending the execution of the water law permit specifically regarding groundwater extraction from the borehole on parcel No. 3324, while denying the request to suspend the construction of the borehole itself; consequently, the respondent may complete the physical construction of the well but must refrain from pumping groundwater until the merits of the pending extraordinary revision are decided. The dispute concerned a water law authorization for agricultural irrigation from two boreholes, which the applicant challenged on the grounds that groundwater drawdown from the well on parcel 3324 would lower the water table on the adjacent agricultural parcel No. 3311, rendering it incapable of supporting multi-year plants and forcing a shift to less profitable annual crops. The court found that immediate execution of the extraction would cause a disproportionate disadvantage to the applicant because the lower administrative court’s finding that the land would remain usable was predicated on the unproven assumption that the applicant could drill their own well, whereas the applicant’s unsubstantiated claims regarding the duration of necessary remediation and crop yield losses were sufficient to establish irreparable harm in the provisional proceedings, and no compelling public interests opposed the suspension of extraction.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspension of the execution of an administrative decision is granted if the immediate implementation would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, provided no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution disproportionate disadvantage groundwater extraction agricultural land use administrative procedure public interest lower court decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
The procedural and substantive basis cited in the operative order for granting suspensive effect to the revision, overriding the default rule that a revision has no suspensive effect.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

The procedural and substantive basis cited in the operative order for granting suspensive effect to the revision, overriding the default rule that a revision has no suspensive effect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag in Bezug auf die Entnahme von Grundwasser aus dem Bohrbrunnen auf dem GSt. Nr. 3324 KG S stattgegeben. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Juni 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Genehmigung für die Grundwasserentnahme aus zwei Bohrbrunnen (auf den GSt. Nrn. 3324 und 4219 KG S) zur Bewässerung verschiedener Grundstücke erteilt.

2 Der Antragsteller als Eigentümer benachbarter, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhob gegen die Errichtung des Brunnens auf Grundstück Nr. 3324 Beschwerde, weil sein Grundstück Nr. 3311 dann nicht mehr auf die bisherige Art nutzbar bleibe und die Möglichkeit der Verschlechterung der Bodenbeschaffung gegeben sei.

3 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) holte ein Gutachten ein, demzufolge sich die Absenkung des Grundwasserspiegels bis auf das Nachbargrundstück erstrecken werde; der Absenktrichter werde auf den südöstlichsten Teil des Grundstückes Nr. 3311 KG S begrenzt bleiben.

4 Der Antragsteller beantragte die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für landwirtschaftlichen Pflanzenbau zum Beweis dafür, dass es dann auf diesem Grundstück wegen dieser Grundwassersenkung dazu komme, dass nur mehr einjährige statt mehrjährige Pflanzen angebaut werden könnten.

5 Das LVwG wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2018 als unbegründet ab und legte die Bauvollendungsfrist neu fest.

6 Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der geohydrologische Sachverständige habe fachlich fundiert ausgeführt, dass lediglich bei Vorliegen ungünstigster Umstände der Absenktrichter des Brunnens auf GSt. Nr. 3324 auf den südöstlichen Teil des GSt. Nr. 3311 reiche. Damit stehe fest, dass im übrigen Bereich des Grundstückes keine auch nur denkbare Beeinflussung des Grundwassers erfolge. Daraus ergebe sich, dass auch auf dem GSt. Nr. 3311 eine Grundwasserentnahmestelle hergestellt werden könne, um etwa eine landwirtschaftliche Beregnung durchführen zu können oder eine Wasserentnahme zu anderen Zwecken. Es bleibe damit aber dieses Grundstück auf die bisher geübte Art nutzbar. Das Vorbringen des Antragstellers zur Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit sei zu allgemein geraten, sodass es nicht zu berücksichtigen gewesen sei.

7 In seinem Antrag, der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, machte der Antragsteller geltend, zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Für den Antragsteller sei ein unverhältnismäßiger Nachteil evident, wenn dem Antrag nicht stattgegeben werde. Die mitbeteiligte Partei werde diesfalls mit dem Projekt starten und mit der Grundwasserentnahme aus dem Brunnen auf GSt. Nr. 3324 beginnen, das Grundwasser werde sich auf dem Grundstück des Antragstellers, zumindest auf dem südöstlichen Teil, absenken. Der Antragsteller könne dann keine mehrjährigen Pflanzen sondern nur mehr einjährige anbauen, sodass das Grundstück nicht mehr auf die bisherige Art für ihn nutzbar sei. Zumindest komme es zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit und zu Schäden für den Antragsteller. Der (nach einer Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof notwendige) Rückbau und die Erholung des Bodens würden sehr lange dauern; eine derartige Einschränkung in seinem Eigentum und in der Nutzbarkeit seines Grundstückes sowie ein derartiger Ernteausfall sei dem Antragsteller nicht zuzumuten. Der mitbeteiligten Partei sei es hingegen zumutbar, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu warten, habe sie doch bis jetzt auch nicht die Möglichkeit zur Grundwasserentnahme auf dem GSt. Nr. 3324 gehabt.

8 Die belangte Behörde erstattete dazu eine Stellungnahme vom 28. Februar 2019. Sie meinte, es lägen keine zwingenden öffentlichen Interessen vor, die der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Durch die fehlende Umsetzung der Bewilligung und dadurch mögliche geringere Ernteerträge der mitbeteiligten Partei führten nicht zu einer wesentlichen Behinderung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung. Allerdings sei der Antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Nachteil durch die Ausübung des der mitbeteiligten Partei bewilligten und angefochtenen Rechts belastet, zumal diese zunächst die baulichen Rahmenbedingungen zu beachten habe, was einige Zeit in Anspruch nehme. Ob die mitbeteiligte Partei das Risiko frustrierter baulicher Aufwendungen in Kauf nehme, erscheine zudem fraglich. Die Beregnung solle erst - abhängig von der konkret zu beregnenden Pflanzenart - zwischen Mitte Juni und September erfolgen. Der Antrag entferne sich in Bezug auf die geltend gemachte Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit von den Feststellungen des LVwG, das auch festgestellt habe, dass das GSt. Nr. 3311 auf die bisherige Art benutzbar bleibe.

9 Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

10 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

11 Es ist nicht erkennbar, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.

12 Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, auf den § 30 Abs. 2 VwGG abstellt, liegt im vorliegenden Fall in der Errichtung eines Bohrbrunnens auf GSt. Nr. 3324 und in der Gewinnung von Grundwasser zu Beregnungszwecken. Die Errichtung des Brunnens selbst hat noch nicht die vom Antragsteller befürchteten Auswirkungen; eine solche wird auch nicht behauptet. Ein Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses kommt daher nur in Bezug auf die Gewinnung von Grundwasser in Frage.

13 Soweit sich der Antrag auch auf den Aufschub des Vollzugs der Bewilligung zur Errichtung des Brunnens bezieht, war er somit abzuweisen. Im Falle des Obsiegens des Antragstellers hat die mitbeteiligte Partei allerdings die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. 14 Was die Gewinnung von Grundwasser betrifft, so geht auch das LVwG davon aus, dass das Grundstück des Antragstellers Nr. 3311 KG S im Südosten von einer dadurch verursachten Grundwasserabsenkung betroffen sein könnte. Dass dennoch das gesamte Grundstück auf die bisher geübte Art nutzbar bleibe, wird lediglich mit einem Hinweis auf die Möglichkeit der Errichtung einer eigenen Grundwasserentnahmestelle am Grundstück begründet. 15 Ein solcher Brunnen besteht aber derzeit nicht. Dass ohne Errichtung des eigenen Brunnens das gesamte Grundstück auf die bisher geübte Art nutzbar bleibe, geht aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses aber nicht hervor; mit der damit in Zusammenhang stehenden Frage der Notwendigkeit der Änderung des Pflanzenanbaus bei abgesenktem Grundwasserspiegel hat sich das LVwG nicht näher befasst.

16 Im Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides. Es kann aber weder ausgeschlossen werden, dass sich bei einer Grundwasserentnahme aus dem Brunnen auf GSt. Nr. 3324 das Grundwasser auf dem Grundstück des Antragstellers, zumindest auf seinem südöstlichen Teil, absenken wird, noch, dass dann keine mehrjährigen, sondern nur mehr einjährige Pflanzen auf dem gesamten Grundstück angebaut werden könnten und damit ein geringerer landwirtschaftlicher Ertrag für den Antragsteller einherginge. Angesichts der - ebenfalls unwidersprochen gebliebenen - Argumente zur zeitlichen Dimension einer allenfalls notwendigen Beendigung der Grundwasserentnahme und einer Rückführung der Grundwasser- und Bodenverhältnisse in den ursprünglichen Zustand ist davon auszugehen, dass mit der Grundwasserentnahme aus dem Brunnen auf dem GSt. Nr. 3324 für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG einherginge.

17 Dem Antrag war daher im Umfang der mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligten Grundwasserentnahme aus dem Brunnen auf dem GSt. Nr. 3324 stattzugeben.

Wien, am 28. März 2019