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Ra 2019/07/0013 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019070013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; Bringungsrecht under GSLG 1970 revoked due to loss of agricultural purpose.

Geschäftsnummer Ra 2019/07/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the revision against a decision revoking a Bringungsrecht granted to a property in Tirol. The lower court found the property no longer served agricultural purposes, as it had been converted into residential and holiday units, thereby removing the statutory basis for the right. The court upheld the revocation, ruling that the change in land use meant the right would not be granted anew if established today.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970; § 2 Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970: A Bringungsrecht is revoked if the land ceases to serve agricultural or forestry purposes, rendering the original need for the right non-existent.

Schlagwörter

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Bringungsrecht GSLG 1970 agricultural purpose property rights revocation of easement land use change administrative appeal Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970
§ 2 Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 VwGG
dazu etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 161, 162 und 166 zu § 28 VwGG), erweist sich die im angefochtenen Erkenntnis vertretene Auffassung gerade mit Blick auf die hg.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.1.2013, 2011/07/0185
etwa VwGH 24.1.2013, 2011/07/0185, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. November 2018 hob das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - das laut Bescheid der Agrarbehörde vom 18. Oktober 1971 zu Gunsten der näher bezeichneten Liegenschaft "Unter H.", welche im Eigentum des Revisionswerbers steht, eingeräumte Bringungsrecht gemäß § 11 Abs. 1 Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetz - GSLG 1970 auf.

2 Dieser Entscheidung legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18. Oktober 1971 sei ein Parteienübereinkommen (u.a.) über die Einräumung des genannten Bringungsrechtes zugunsten des Anwesens "Unter H." genehmigt worden. Daraus ergebe sich das Recht der Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Benützung einer Tennenauffahrt zugunsten dieser Liegenschaft.

3 Mit Schreiben vom 12. November 2014 habe der Mitbeteiligte als Eigentümer der belasteten Liegenschaft wegen des Wegfalls der landwirtschaftlichen Bringung die Aufhebung des genannten Bringungsrechts beantragt.

4 Zu dem Anwesen "Unter H." stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen - gestützt auf eine agrarfachliche Stellungnahme - fest, dort befinde sich keine Stallung mehr, weil der ehemalige Bestand ca. im Jahr 1997 umgebaut worden sei und nunmehr als Abstellraum diene. Der Stadelbereich sei zu einer Altenteilwohnung und einem Gästezimmer umgebaut worden. Vorrichtungen zur Haltung von Legehennen im ehemaligen Tennenbereich seien nicht geschaffen worden; derzeit werde auch kein Heu eingelagert. Die landwirtschaftlichen Flächen des Anwesens "Unter H." seien an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet, dem der Heuertrag verbleibe. Im ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Anwesens "Unter H." seien aktuell zwei Zimmer und drei Ferienwohnungen untergebracht.

5 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, Bringungsrechte nach dem GSLG 1970 seien zugunsten von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet seien, eingeräumte Rechte, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen. Der Mitbeteiligte als Eigentümer einer belasteten Liegenschaft sei zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung des eingeräumten Bringungsrechtes nach § 11 GSLG 1970 berechtigt.

6 Die Voraussetzung für die beantragte Aufhebung des Bringungsrechtes zugunsten des Anwesens "Unter H." nach der genannten Bestimmung liege vor, weil sich die für die Einräumung des Bringungsrechtes maßgeblichen Verhältnisse so sehr geändert hätten, dass der Bedarf für die Einräumung und den Bestand weggefallen sei; die nunmehrigen Verhältnisse würden nämlich keine Grundlage für die Einräumung eines Bringungsrechtes darstellen.

7 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 3. Für den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen des GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970 idF LGBl. Nr. 130/2013, in den Blick zu nehmen:

"§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) Ein Bringungsrecht im Sinne dieses Gesetzes ist das zugunsten von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, eingeräumte Recht, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen.

(...)

§ 2

Voraussetzungen für die Einräumung

(1) Auf Antrag des Eigentümers eines Grundstückes ist ein Bringungsrecht einzuräumen, wenn

a) die zweckmäßige Bewirtschaftung von Grundstücken, die

land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, daß für die Bringung der auf den Grundstücken oder im Betrieb gewonnenen oder gewinnbaren Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen keine oder nur eine unzulängliche Bringungsmöglichkeit besteht, und

b) dieser Nachteil nur durch ein Bringungsrecht beseitigt

oder gemildert werden kann, das den im § 3 Abs. 1 aufgestellten Erfordernissen entspricht und öffentliche Interessen, insbesondere des Forst- und Bergwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung und der Sicherheit des Luftraumes, nicht verletzt.

(...)

(4) Ein Bringungsrecht im Sinne dieses Gesetzes kann auch durch ein Parteienübereinkommen eingeräumt werden. Dieses Übereinkommen bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 und des § 3 vorliegen.

§ 3

Art, Inhalt und Umfang von Bringungsrechten

(1) Art, Inhalt und Umfang eines Bringungsrechtes sind so

festzusetzen, daß

a) die durch die Einräumung und Ausübung eines

Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen

Nachteile überwiegen;

b) weder Menschen noch Sachen gefährdet werden;

c) fremder Grund unter Berücksichtigung seines

Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch

genommen wird und

d) möglichst geringe Kosten verursacht werden.

(...)

§ 11

Abänderung und Aufhebung von Bringungsrechten

(1) Haben sich die Verhältnisse, die für die Einräumung eines Bringungsrechtes maßgebend waren, geändert, so ist das Bringungsrecht auf Antrag des Berechtigten oder des Eigentümers eines hiefür beanspruchten Grundstückes oder einer hiefür beanspruchten Bringungsanlage den geänderten Verhältnissen entsprechend abzuändern oder, falls der Bedarf für ein Bringungsrecht dauernd weggefallen ist, aufzuheben.

..."

12 4.1. Zur Zulässigkeit seiner Revision bringt der Revisionswerber zunächst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, "als im gegenständlichen Fall die Aufhebung eines Bringungsrechtes verfügt wurde, obwohl der Bedarf nach dem festgestellten Sachverhalt nicht dauernd weggefallen ist".

13 Abgesehen davon, dass der Revisionswerber damit seiner Verpflichtung nicht nachkommt, konkret darzulegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung abweiche (vgl. dazu etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 161, 162 und 166 zu § 28 VwGG), erweist sich die im angefochtenen Erkenntnis vertretene Auffassung gerade mit Blick auf die hg. Judikatur zu § 11 Abs. 1 GSLG 1970 als unbedenklich:

14 Danach ist von einem Wegfall des Bedarfs im Sinn dieser Bestimmung dann auszugehen, wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Einräumung des Bringungsrechtes so geändert haben, dass das Bringungsrecht, müsste es neu begründet werden, nun nicht mehr eingeräumt würde. Bei der Prüfung, ob der Bedarf weggefallen ist, ist daher insbesondere auf die Bestimmung des § 2 GSLG 1970, die die Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechtes enthält, Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 24.1.2013, 2011/07/0185, mwN).

15 Es liegt auf der Hand, dass - da das Anwesen "Unter H."

nach dem festgestellten Sachverhalt keinem land- oder forstwirtschaftlichen Zweck mehr gewidmet ist - zu Gunsten des Anwesens ein Bringungsrecht im Sinn des § 1 Abs. 1 GSLG 1970 nicht mehr eingeräumt würde. Angesichts dieses Sachverhaltes kommt der weiteren, im Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers hervorgehobenen Frage, inwieweit eine land- und/oder forstwirtschaftliche Betätigung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines Bringungsrechtes "einkommensorientiert" sein müsse, keinerlei Bedeutung zu.

16 4.2. Im Weiteren stellt der Revisionswerber in Frage, ob ein "durch Parteienüberkommen auf Gegenseitigkeit eingeräumtes Bringungsrecht" einer "bloß einseitigen Aufhebung" (gemeint wohl: einer Aufhebung durch die Agrarbehörde nach § 11 Abs. 1 GSLG 1970) zugänglich sei.

17 Daran besteht allerdings bereits aufgrund des Gesetzes keinerlei Zweifel:

18 Der hier interessierende Bescheid der Agrarbehörde vom 18. Oktober 1971, mit dem ein Parteienüberkommen über die Einräumung von Bringungsrechten (darunter das gegenständliche zugunsten des Anwesens "Unter H.") genehmigt wurde, stützte sich auf § 2 Abs. 4 GLSG 1970.

19 Nach dieser Bestimmung kann ein Bringungsrecht im Sinne des GLSG 1970 auch durch ein Parteienübereinkommen eingeräumt werden; dieses Übereinkommen bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 bis 3 und des § 3 GSLG 1970 vorliegen.

20 Schon der Verweis des § 2 Abs. 4 GLSG 1970 auf die Einräumungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 bis 3 GLSG 1970 und die weiteren Voraussetzungen des § 3 GLSG 1970 legt nahe, dass (auch) bei geänderten Verhältnissen von der Behörde eingeräumte Bringungsrechte und solche, welche durch agrarbehördlich genehmigte Parteienübereinkommen eingeräumt wurden, gleich zu behandeln sind.

21 Dem entsprechend stellt die vom Verwaltungsgericht angewendete Bestimmung des § 11 Abs. 1 GLSG 1970 allgemein auf eingeräumte Bringungsrechte ab und unterscheidet nicht zwischen der Einräumung durch die Behörde (§ 2 Abs. 1 GSLG 1970) und der Einräumung durch ein behördlich genehmigtes Parteienübereinkommen (§ 2 Abs. 4 GLSG 1970).

22 4.3. Schließlich vermag der Revisionswerber mit der Behauptung von Begründungsmängeln, weil das Verwaltungsgericht nicht auf "die einzelnen Beschwerdepunkte" eingegangen sei, und dem Vorbringen, dessen Beweiswürdigung habe sich mit "widersprechenden Beweisergebnissen" nicht befasst, schon mangels irgendeiner Konkretisierung eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht darzulegen.

23 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2019