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Ra 2019/06/0276 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060276.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal against the Land Administrative Court's dismissal of the applicant's complaint regarding a road construction permit. The applicant argued that authorities failed to properly weigh public versus private interests and ignored evidence of his incapacity, claiming a fundamental legal issue existed. The court found the appeal's admissibility arguments too general, failing to identify a specific legal question of fundamental importance or a deviation from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the appeal must concretely demonstrate a specific deviation from or lack of uniformity in Administrative Court of Justice jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Court of Justice interests balancing road construction permit Strassenbau Baubewilligungserteilung Strassensanierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 Abs. 1 und 3 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964
Art 144 Abs. 4 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, 0076
VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, 0076, mwN).
VwGH 7.1.2020, Ra 2019/06/0245
jüngst etwa VwGH 7.1.2020, Ra 2019/06/0245, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Jänner 2019 wurde dem Land Steiermark unter Vorschreibung näher genannter Auflagen die straßenrechtliche Genehmigung zur Ausführung eines näher beschriebenen Straßenbauvorhabens an der Landesstraße Nr. X, L Straße, im Baulos "Geh- und Radwegausbau A" erteilt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Vornahme einer für die Behandlung der Revision nicht relevanten Spruchmodifikation abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit nach Wiedergabe der verba legalia des § 47 Abs. 1 und 3 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zusammengefasst vor, sowohl die Behörde als auch das LVwG hätten die vorzunehmende Prüfung der Interessenlage in der Weise, dass das öffentliche Interesse den Interessen der Beteiligten gegenüberzustellen sei, "tatsachensowie rechtsrichtig" unterlassen.

Unter den Interessen der Beteiligten seien auch deren wirtschaftliche Interessen zu verstehen (Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) . Fallgegenständlich hätten sowohl die belangte Behörde, als auch das LVwG die öffentlichen Interessen gewürdigt, "jedoch nicht und dies zum alleinigen Nachteil des Revisionswerbers" dessen Interessen. Schließlich hätten es sowohl die belangte Behörde "als auch das Bundesverwaltungsgericht" "rechtswidrig unterlassen weitere Ermittlungen anzustellen, obwohl sämtliche Hinweise vorlagen, die auf eine Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers hindeuteten".

Das "Bundesverwaltungsgericht" sei einerseits von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, andererseits liege angesichts eines erörterungsbedürftigen Sachverhaltes "entgegen der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (...) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art 144 Abs. 4 B-VG" vor. 8 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, 0076, mwN).

9 Die pauschalen Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision werden den genannten Anforderungen nicht gerecht. Zum einen gehen diese, indem sie textbausteinartig auf eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und eine behauptete Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers Bezug nehmen, völlig am Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses vorbei (in dem die Einwände des Revisionswerbers betreffend die behauptete Erschwerung der Zufahrt zu der von ihm betriebenen Tankstelle detailliert behandelt werden). Zum anderen ist die Behauptung, das LVwG habe im vorliegenden straßenrechtlichen Genehmigungsverfahren die Interessen des Revisionswerbers nicht in die durchgeführte Würdigung einbezogen, angesichts der ausführlichen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher das LVwG nach Durchführung weiterer Ermittlungsschritte sowie einer mündlichen Verhandlung auf alle seitens des Revisionswerbers im Verfahren vorgetragenen Einwendungen in der Sache eingegangen ist, und insgesamt eine umfangreiche Interessenabwägung durchgeführt hat, nicht nachvollziehbar. Dass die diesbezügliche Beurteilung des LVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde, wird in den Zulässigkeitsgründen der Revision weder aufgezeigt, noch ist dies nach Lage des Falles ersichtlich. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. jüngst etwa VwGH 7.1.2020, Ra 2019/06/0245, mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2020