Ra 2019/06/0274 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Bregenz vom 22. Mai 2019 wurde gemäß dem (Vorarlberger) Baugesetz eine Ausnahme von den vorgeschriebenen Abstandsflächen betreffend die öffentlichen Verkehrsflächen und das Baugrundstück selbst im projektbedingten Umfang zugelassen und der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage unter Auflagen erteilt. An das Baugrundstück grenzt im Süden ein im Eigentum der Stadt Bregenz stehender Weg. Südlich dieses Weges befindet sich das Grundstück der revisionswerbenden Parteien. 2 Der von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) vom 21. Oktober 2019 keine Folge gegeben.

3 Ihre gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

4 Begründend verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf ein Privatsachverständigengutachten vom 4. November 2019, aus dem sie ableiteten, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, weil bei der Umsetzung des Bauvorhabens die Gefahr bestehe, dass im Bereich des Wohnhauses der revisionswerbenden Parteien geringe Verformungsbeträge auftreten würden. Es sei bei der derzeit geplanten Bauweise zur Baugrubensicherung nicht gewährleistet, dass damit ein lediglich geringes Schadenspotential für den Bestand sichergestellt werde. Es sei vielmehr mit mehr als geringfügigen und somit jedenfalls unzulässigen Auswirkungen zu rechnen. Damit würde für die revisionswerbenden Parteien ein unwiederbringlicher Schaden entstehen.

5 Die mitbeteiligte Partei vertrat in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag die Ansicht, dass der Antrag abzuweisen sein werde. Auch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht sprach sich im Ergebnis gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

6 Mit ihrer Replik zur zwischenzeitig eingebrachten Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Partei übermittelten die revisionswerbenden Parteien eine ergänzende Privatsachverständigenstellungnahme vom 13. Februar 2020. 7 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

8 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (VwGH 31.1.2020, Ra 2019/06/0277, mwN). 9 Ferner kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil gesehen werden. Demgegenüber liegt das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. VwGH 28.8.2018, Ra 2018/06/0115).

10 Das LVwG stützte seine Beurteilung auf die Projektunterlagen, auf ein näher genanntes Baugrubensicherungskonzept vom 30. Jänner 2019, welchem ein geologisches Gutachten vom 24. August 2018 zugrunde gelegen sei, sowie auf die fachkundigen Ausführungen des geologischen Amtssachverständigen in der mündlichen Bauverhandlung und dessen ergänzendes Gutachten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Es könne - so das LVwG - ausgeschlossen werden, dass es durch das Bauprojekt zu einer Gefährdung der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien durch Wasser und Rutschungen komme. Die geplante Baugrubensicherung stelle sicher, dass das Grundstück der revisionswerbenden Parteien vor Einwirkungen, die aufgrund des Bauprojekts entstehen könnten, gesichert sei. Der geologische Amtssachverständige habe dargelegt, dass das Haus der revisionswerbenden Parteien zumindest über ein Fundament von 80 cm verfüge und auch bei dieser Annahme das Baugrubensicherungskonzept ausreichend dimensioniert sei, um Schäden am Haus der revisionswerbenden Parteien zu verhindern.

11 Die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen sind nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Da aus diesem Grund - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der die Aufschiebung begehrenden revisionswerbenden Parteien - von den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht in Betracht.

Wien, am 31. März 2020