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Ra 2019/06/0272 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060272.L00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for construction permit: mere exercise of permitted right during litigation does not constitute disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0272
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the request for the grant of suspensive effect, thereby rejecting the applicants' motion and leaving the challenged decision in force during the pendency of the extraordinary revision. The dispute concerned a neighbor's challenge to a construction permit issued under the Styrian Building Act, where the applicants argued that the execution of the construction project and potential use of the property would cause them a disproportionate disadvantage. The court held that the mere exercise of a permitted right during administrative litigation does not in itself constitute a disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG, as the applicants failed to demonstrate that their interests outweighed the public interests and the permit holder's rights, noting that any financial consequences of a potential reversal would remain the sole burden of the permit holder.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a right granted by an administrative decision during administrative proceedings does not constitute disproportionate harm to other parties, and suspension requires a specific balancing of interests showing such harm.

Schlagwörter

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suspension of enforcement building permit disproportionate harm administrative proceedings neighbor dispute interests balancing VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The dispositive explicitly states that the application is denied pursuant to this provision, which governs the grant of suspensive effect during administrative litigation.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005
VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch bereits VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060, jeweils mwN).
VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060
VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch bereits VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060, jeweils mwN).
VwGH 27.4.2017, Ra 2017/06/0030
nochmals VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch VwGH 27.4.2017, Ra 2017/06/0030).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The dispositive explicitly states that the application is denied pursuant to this provision, which governs the grant of suspensive effect during administrative litigation.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine der mitbeteiligten Partei erteilte Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz. Die diesbezügliche, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führen die Antragsteller dazu aus, „im Falle der Rechtskraft des Urteils hätte die Mitbeteiligte die Möglichkeit, das Bauvorhaben fertig umzusetzen und möglicherweise nach Erwirkung einer Benützungsbewilligung bzw. Erstattung einer Fertigstellungsanzeige das Haus bzw. die darin befindlichen Wohnungen zu bewohnen bzw. zu veräußern“. Sowohl hinsichtlich der Bauarbeiten als auch hinsichtlich der Benützung des Hauses sei von einem unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller auszugehen.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. z.B. VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch bereits VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060, jeweils mwN). Vorliegend kann der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei für die Antragsteller während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche.

Schließlich hätte die mitbeteiligte Partei im Falle des Obsiegens der Antragsteller allein die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. nochmals VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch VwGH 27.4.2017, Ra 2017/06/0030).

4Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. Dezember 2019