Extraordinary revision dismissed for failure to specify subjective public neighbor rights violated as required by law.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde SaalbachHinterglemm vom 8. April 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Privatzimmervermietung in drei Wohnungen sowie für die Errichtung von Stütz- und Futtermauern auf einem näher bezeichneten Baugrundstück der KG S erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (II.).

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).

5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6Mit den in der gegenständlichen Revision unter Punkt „D. Revisionspunkte:“ erstatteten Ausführungen wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektivöffentlichen, einem Nachbarn durch baurechtliche Vorschriften des Landes Salzburg eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. dazu § 9 Abs. 1 Z 6 Baupolizeigesetz 1997, vgl. weiters zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich Nachbarn im Baubewilligungsverfahren auf Bestimmungen der Bauplatzerklärung berufen können, die nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien etwa VwGH 7.8.2013, 2012/06/0142); dies gilt insbesondere auch für das Vorbringen, es liege „bei der Entscheidung der belangten Behörde sehr wohl unzweckmäßige bzw. rechtswidrige Ermessensübung bei der Ausübung der Planfreistellung nach § 50 Abs 2 Z 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 idgF vor“, es sei „dadurch außerhalb des gesetzlichen Planungsermessens der Baubehörde zur rechts- und gesetzwidrigen Festlegung der Bebauungsgrundlagen für die Gp [...] unter Verletzung der subjektivöffentlichen Nachbarrechte der Revisionswerberin gekommen“ und es erweise sich „daher schon insofern die von der Gemeinde S[...] im Bauverfahren unterlassene Berücksichtigung bzw. Anwendung des § 50 Abs 2 Z 1 liz c) ROG samt dazugehöriger Erläuterung in der Regierungsvorlage 2009 sowie des Leitfadens Planfreistellung vom April 2010 bei der Festlegung der Bebauungsgrundlagen aufgrund des fehlenden Bebauungsplans zufolge Planfreistellung nach § 50 Abs 2 Z 1 ROG als nicht dem Gesetz entsprechend“. Bei diesen Ausführungen handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der behaupteten Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden könnten (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/06/0068, oder auch 2.9.2020, Ra 2017/06/0228, jeweils mwN).

7Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Dezember 2020