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Ra 2019/06/0268 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060268.L00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's suspension request for building permit due to lack of concrete disproportionate harm evidence.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0268
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the neighbor's request to suspend the building permit's enforcement pending appeal. The applicant argued that construction would cause excessive noise, vibrations, and light obstruction, but failed to provide specific factual evidence of disproportionate harm. The court held that merely exercising the builder's right to construct does not constitute disproportionate harm without concrete proof of specific damages.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of enforcement pending appeal requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate harm from the execution of the administrative act, as mere potential nuisance or the general exercise of a right does not suffice.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate harm building permit neighbor dispute administrative appeal concrete evidence public interest aufschiebende Wirkung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027
VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mwN) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005
VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch bereits VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060, jeweils mwN).
VwGH 26.3.2007, AW 2006/06/0060
VwGH 30.10.2013, AW 2013/05/0076
abermals VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mit Verweis bereits auf VwGH 30.10.2013, AW 2013/05/0076).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Antragstellerin bekämpft als Nachbarin eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung nach dem Baupolizeigesetz 1997. Die diesbezügliche, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die Antragstellerin dazu, soweit relevant, im Wesentlichen aus, für sie wäre "ein Baubeginn vor der Entscheidung über die Revision mit unverhältnismäßigem Nachteil aus dem überdimensioniert und überhöht geplanten Bauvorhaben (...) durch massive Immissionsbelastungen wie Erschütterungen beim Aushub der Baugrube, monatelangen Baulärm sowie erhebliche Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung verbunden". 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mwN) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

4 Diesem Konkretisierungsgebot entspricht die Antragstellerin nicht.

5 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. z.B. VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, oder auch bereits VwGH 26.2.2007, AW 2006/06/0060, jeweils mwN). Im Falle des Obsiegens des Nachbarn hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslos errichteten Baues zu sorgen (vgl. nochmals VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mwN).

Vor diesem Hintergrund zeigt das allgemeine Vorbringen der Antragstellerin keinen mit der Ausübung der der mitbeteiligten Partei eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragstellerin auf. 6 Auch der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, führt nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung (vgl. abermals VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mit Verweis bereits auf VwGH 30.10.2013, AW 2013/05/0076). 7 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. Dezember 2019